Ein Sturm zieht auf
Gemischte Reaktion auf Klimaziele von US-Präsident Obama – Klagewelle erwartet
Die ehrgeizigen Klimaziele Barack Obamas rufen Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten auf den Plan. Positive Stimmen sehen darin den Aufbruch in eine neue, umweltfreundlichere Energiepolitik. Die neuen Regeln könnten gar den Obersten Gerichtshof beschäftigen.
Washington. Vertreter von Stromkonzernen sowie führende Republikaner haben die ehrgeizigen Klimaziele von USPräsident Barack Obama kritisiert. Zahlreiche Bundesstaaten kündigten Widerstand an, republikanische Präsidentschaftsbewerber verwarfen den Plan gar als verfassungswidrig. Auch die Kohleindustrie läuft Sturm. „Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten“, betonte Obama hingegen. „Es gibt keinen Plan B.“Nach Angaben der Zeitung „ New York Times“müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, falls die Regeln umgesetzt werden sollten. Es wird erwartet, dass Gegner die Neuerungen gerichtlich bekämpfen werden – bis hin zum Obersten Gerichtshof, wie einige Kommentatoren glauben.
Vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz hatte Obama am Montag die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts angekündigt. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen Kraftwerke in den USA erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren – bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005.
Die US-Umweltschutzorganisation Sierra Club sprach von einem richtigen Schritt, der auch von der Bevölkerung getragen werde. In Umfragen hätten sich 70 Prozent der befragten Amerikaner für weniger
Obamas Klimapläne schmecken den Republikanern und der Kohleindustrie nicht.
Luftverschmutzung ausgesprochen. In der „New York Times“schrieben Energieexperten, die Klimaziele schickten eine klare Botschaft an den Markt, dass saubere Energie durchaus profitträchtig sein könne.
Der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, begrüßte Obamas Vorstoß. Er sei konsequent und werde letztlich dazu führen, „dass es wirklich zu einem Umbau der Stromerzeugung in den USA kommt“, sagte Töpfer gestern im Deutschlandradio Kultur. Frankreichs Präsident François Hollande begrüßte die neuen Klimaziele als „bedeutenden Beitrag zum Erfolg der Pariser Klimakonferenz“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sagte dem Sender MDR-Info, Obama fange an, Europa und Deutschland zu überholen. Seine Pläne unterschieden sich „wohltuend von dem, was wir derzeit bei der Bundesregie- rung erleben“. Die neuen USRegeln gehen zum Teil über die Vorschläge hinaus, die bereits vor einem Jahr vorgelegt und dann zur Diskussion gestellt worden waren. So war zunächst eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen angepeilt worden. Dafür sollen die einzelnen Bundesstaaten nun etwas mehr Zeit bekommen, die ihnen jeweils von Washington vorgegebenen Reduzierungsziele zu erreichen. Auch können sie selber entscheiden, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Weigern sie sich, wird ihnen ein Plan vorgeschrieben.
Obama sprach vom bisher „wichtigsten einzelnen Schritt“der USA gegen den Klimawandel. Obama verwies auf die bereits spürbaren drastischen Folgen der Erderwärmung wie Eisschmelze, Überflutungen, Dürre und Waldbrände. Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, das Problem könne nicht mehr auf die nächste Generation verschoben werden.
Obama zielt mit den Maßnahmen auch darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien bis zu 28 Prozent der US-Kapazitäten ausmachen. Insgesamt sollen die neuen Klima-Regeln auch eine mutige Vorgabe für den Pariser Klimagipfel Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will. Verschärfte Klimaschutzregeln zählten von Anfang an zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas, scheiterten bislang aber am Widerstand des von den Republikanern dominierten Kongresses. dpa