298 neue Stellen bei Kommunen
Aufwuchs trotz geplanten Personalabbaus bei Städten, Gemeinden und Kreisen
Eigentlich sollen Städte, Gemeinden und Kreise zehn Prozent ihres Personals abbauen. Doch auch 2014 passierte das Gegenteil. In den Bereichen Kitas, Flüchtlinge und Schulen wurde kräftig draufgesattelt.
Saarbrücken. Die Marschrichtung ist spätestens seit der Veröffentlichung des Junkernheinrich- Gutachtens im März klar: Kreise, Städte und Gemeinden sollen bis 2024 zehn Prozent des Personals abbauen. Im „Kommunalpakt“, den Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und der Saarländische Städteund Gemeindetag (SSGT) am 3. Juni geschlossen haben, ist vorgesehen, dass die Kommunalaufsicht den Bürgermeistern „konkrete Vorschläge und Empfehlungen“dazu gibt. Zehn Prozent entsprächen 1400 Stellen. So weit die Theorie.
Die Praxis sieht ganz anders aus. Seit Jahren bauen Kreise, Städte und Gemeinden Personal auf. Allein zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 30. Juni 2014 kamen 298 neue Stellen hinzu, wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen – ein Plus von 2,2 Prozent. Zwar fielen in einigen Bereichen, zum Beispiel bei Raumplanung, Kultur und Sportförderung, im letzten Jahr Stellen weg. Dafür wurde an anderer Stelle draufgesattelt:
In den Kitas wurden 217 neue Stellen geschaffen. Hierbei handelt es sich um den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige, der den Kommunen vom Bund per Gesetz auferlegt wurde. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat bereits einen weiteren Ausbau und die Einrichtung von 24-Stunden-Kitas vorgeschlagen. Umsetzen müssten das auch die Kommunen – mit zusätzlichem Personal.
Für die innere Verwaltung der Kommunen weist die Statistik ein Stellenplus von 111 aus. Der Geschäftsführer des Landkreistags, Martin Luckas, führt diesen Anstieg im Wesentlichen darauf zurück, dass mehr Personal gebraucht wird, um Flüchtlinge zu betreuen.
Auch für sogenannte Schulträgeraufgaben haben die Kommunen 183 Stellen neu geschaffen. Städte und Gemeinden sind Träger der Grundschulen, die Landkreise und der Regionalverband der weiterführenden Schulen. Luckas führt den Anstieg auf den Ausbau der Schulverpflegung zurück. Zudem gebe es heute an den weiterführenden Schulen mehr Schulsozialarbeiter und Schoolworker.
Kommunalvertreter halten das Zehn-Prozent-Ziel nur dann für machbar, wenn Kitas und Flüchtlingsbetreuung herausgerechnet werden. Angesichts des Flüchtlingszustroms will Innenminister Klaus Bouillon (CDU) den Städten und Gemeinden erlauben, eigene Asylbegleiter einzustellen – die dann nicht auf die Sparvorgaben der kommunalen Schuldenbremse angerechnet werden. Die Ziele des Kommunalpakets sieht Bouillon dadurch aber nicht in Gefahr. Grundsätzliche Bereitschaft gibt es auch bei den Landkreisen: Luckas sagt, der Stellenabbau sei machbar, allein schon durch die natürliche Fluktuation und den verstärkten Einsatz von IT. In die Verwaltungen müsse ein „dynamischer Prozess“kommen.
Der Stellenabbau soll in erster Linie über mehr interkommunale Zusammenarbeit erreicht werden. Ideen gibt es zuhauf, doch allzu oft scheitern sie an Widerständen vor Ort. Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) beklagte erst kürzlich wieder „Kirchturmdenken und Eitelkeiten“. Das Land will prüfen, ob die Kommunen auch gesetzlich zur Zusammenarbeit gezwungen werden können – allerdings erst nach der Landtagswahl 2017.