Linke und Grüne unterstützen Forderung nach Gesundheitskarte

Saarbrücken. Die Opposition im Landtag unterstützt die Forderung des Sozialministeriums, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Das Ministerium hatte die Krankenkassen in einem Schreiben gebeten, eine solche Karte einzuführen, da sie die Behandlung von Flüchtlingen bei Hausärzten erleichtern würde. Der Verband der Ersatzkassen im Saarland dringt jedoch auf eine bundeseinheitliche Regelung (die SZ berichtete).

Die Linksfraktion erklärte, sie fordere die Gesundheitskarte schon seit langem. Derzeit hätten Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nur eine mangelhafte medizinische Versorgung, sagte die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler. Zudem seien sie nicht krankenversichert. Das Recht auf Gesundheit sei aber ein Menschenrecht, das durch internationale Abkommen garantiert sei. Asylsuchende müssten derzeit vor jedem Arztbesuch erst einen Krankenschein beim Sozialamt einholen. „Dort wird dann von medizinisch Unkundigen beurteilt, ob ein Behandlungsbedarf besteht oder nicht“, sagte Kugler. Die Linke sieht hier auch den Bund in der Pflicht, eine Lösung zu finden.

Auch die Grünen fordern seit längerem die Gesundheitskarte und kritisieren die Praxis, dass die Flüchtlinge zunächst zum Sozialamt müssen. Dies sei ein langwieriges Verfahren, das die Gesundheit der Menschen gefährden könne, sagte Fraktionsvize Klaus Kessler. Auf eine bundesweit einheitliche Regelung zu warten, sei jedoch überflüssig, wie sich an Bremen und Hamburg zeige. Die beiden Stadtstaaten haben die Gesundheitskarte bereits eingeführt. red