Mehr Hilfe für pflegende Angehörige
Bundesregierung plant deutliche Besserstellung bei Sozialbeiträgen
Wer einen Angehörigen pflegt, soll mehr Rente bekommen und besser vor den Folgen von Arbeitslosigkeit geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe vor.
Berlin/Passau. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Menschen, die ein Familienmitglied pflegen, deutlich besserstellen. Für sie sollen künftig höhere Rentenbeiträge gezahlt werden. Darüber hinaus ist eine umfassende Absicherung in der Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Das geht nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“aus der Vorlage für das Zweite Pflegestärkungsgesetz hervor, das am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.
Demnach soll die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für alle zahlen, die regelmäßig einen Angehörigen mindestens zehn Stunden wöchentlich pflegen, verteilt auf zwei Tage oder mehr. Bedingung ist, dass der Pflegebedürftige mindestens Pflegegrad II hat. In der Arbeitslosenversicherung soll eine umfassende Versicherungspflicht für pflegende Angehörige eingeführt werden. Bisher wurden für sie längstens sechs Monate Beiträge gezahlt, nun kann es auch darü- ber hinausgehen. Damit werde der Versicherungsschutz für den Fall der Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine Pflegetätigkeit erheblich gestärkt, heißt es in der Vorlage des Ministeriums. Die Pflegekassen werden zudem verpflichtet, Schulungen und Kurse für pflegende Angehörige anzubieten.
Zentraler Punkt des Gesetzes ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Demenzkranken Anspruch auf die gleichen Leistungen einräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich sollen die bisherigen drei Pflegestufen auf fünf sogenannte Pflegegrade ausgeweitet werden, um dem Pflegebedarf jedes Einzelnen besser Rechnung zu tragen.
Mit der Umstellung, die mehrere Jahre dauern dürfte, soll keiner der heute rund 2,7 Millionen Leistungsbezieher aus der sozialen und der privaten Pflegeversicherung schlechter gestellt werden. Grundsätzlich würden Ansprüche nur nach oben angepasst, heißt es aus dem Ministerium. Durch das neue System würden in den nächsten Jahren rund 500 000 Menschen mehr unterstützt. Zur Finanzierung der Reform soll der Pflegebeitrag Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 sowie auf 2,8 Prozent für Kinderlose steigen.