Große Aufgaben, kleines Karo
Auf Merkel warten nach dem Urlaub zwei nervöse Koalitionspartner
Angela Merkels Urlaub ist zu Ende, der Schreibtisch aufgeräumt, der Kopf hoffentlich auch. Die nächsten Aufgaben sind ziemlich klar, es sind die alten, und sie sind groß. EuroStabilisierung, Flüchtlinge, Ukraine, das Freihandelsabkommen TTIP, der brennende vordere Orient. Dazu kommt neuerdings der Einbruch der Börsen in China mit den unabsehbaren Folgen für den deutschen Export. Deutschland ist zwar satt und im Urlaubsmodus. Die Welt aber nicht.
Ein wichtiger Termin wird die geplante Kabinettsklausur im September in Schloss Meseberg werden. Wenn sie den Kopf wirklich frei hat nach den vielen herrlichen Bergblicken in Südtirol, wird die Kanzlerin ihren Ministern dort erklären, dass nicht die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und SachsenAnhalt die wichtigste Aufgabe sind. Sondern die Lösung der genannten Probleme, mindestens ihre Eindämmung. Sie wird die große Koalition einschwören, noch einmal Großes zu leisten. Mindestens, es zu versuchen.
Doch Merkel ist nicht der Typ für Ärmel-Aufkrempel-Reden, außerdem hat sie ein anderes Großproblem. Die CSU. Wie bitte, CSU? Ja, die Münchener sind extrem verunsichert, und das wirkt sich auf alle Themen aus, die in der nächsten Zeit in Berlin zu entscheiden sind. Große Aufgaben, kleines Karo.
Der Asylgipfel am 9. Septem-
GLOSSE ber wird zum Showdown werden. Weitere „sichere Drittstaaten“, beschleunigte Abschiebungen, Zeltstädte für Flüchtlinge vom Balkan, das sind die bayerischen Forderungen. Diese muss die Kanzlerin mit jenen der SPD abgleichen, die im Gegenzug ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem verlangt, was wiederum Teufelszeug für Seehofer und Co ist, auch für Teile der CDU. Und weil die Sozialdemokraten derzeit auch nervös sind, wie ihre jüngste Kanzlerkandidatendebatte zeigt, wird das keine einfache Geschichte werden. Aber eine Lösung muss her, denn wenn der Winter kommt, wird die Lage dramatisch.
Bei den Bayern hilft manchmal Geld. Zum Glück steht an nämlichem 9. September auch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Tagesordnung, ein echtes Großthema mit Auswirkungen für Jahrzehnte. Es geht um den Soli, den Aufbau Ost und um die langfristige Finanzkraft von Ländern und Kommunen. Wenn der Bund noch ein bisschen drauflegt auf die schon angebotenen 8,5 Milliarden Euro jährlich, kann der bayerische Traum von einer Entlastung des eigenen Haushalts im Länderfinanzausgleich Wirklichkeit und endlich mal eines der populistischen Wahlkampfversprechen erfüllt werden. Und das, ohne den anderen zu schaden. Und die große Koalition könnte sich den großen Aufgaben widmen. Wenn sie noch etwas Energie hat.