Saar-Regierung soll Gesamtkonzept vorlegen

Wirtschaft und Opposition vermissen Vision für das Land

Die Kritik der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU) an der Landesregierung, ihr fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Landes und die Wirtschaft habe einen zu geringen Stellenwert (SZ vom 9. August), löst zahlreiche Reaktionen aus.

Saarbrücken. Nach der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände ( VSU) vermisst auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) ein Gesamtkonzept der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Region. „Ein solches Konzept liegt leider noch nicht vor“, kritisiert IHK-Präsident Richard Weber.

Nur so könne man eine verbindliche Finanzplanung bis 2020 ableiten und wisse die Wirtschaft, wie viel Geld in den Handlungsfeldern des Landes am Ende des Jahrzehnts noch zur Verfügung steht. Bei Investitionen von Land und Kommunen liege das Saarland deutlich unter dem Schnitt anderer Bundesländer. In den Kommunalsteuern entwickele man sich „mehr und mehr zum Hochsteuerland für Unternehmen“. Die Regierung müsse bei den Kommunen auf eine maßvolle Steuerpolitik hinwirken. „Die Saarwirtschaft hat wegen der überdurchschnittlichen Gewerbesteuersätze schon eine Sonderlast von über 40 Millionen Euro jährlich zu tragen.“

Die Grünen im Landtag vermissen eine stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft durch eine zukunftsfähige Clusterpolitik. Eine nachhaltige Förderung wichtiger Bereiche wie dem Energie-, Automotive-, Informatikoder Bio- und Nanotechnologiesektor sei nicht zu sehen, so Fraktionschef Hubert Ulrich. Auch er und Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine vermissen ein Konzept. Lafontaine hält es für „verantwortungslos“, den Ingenieurwissenschaften an der Uni Kürzungen zuzumuten. „Das Saarland braucht gut ausgebildete Ingenieure und eine Universität als leistungsfähiges Entwicklungszentrum.“Der Vorwurf der VSU, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) gehe gewerkschaftsnahe und arbeitnehmerfreundliche Themen an, sei „LobbyistenGerede“. Der NiedriglohnSektor sei viel zu hoch.

Eugen Roth, Chef des SaarDGB, warnt davor, Industrie und Mittelstand gegeneinander auszuspielen. Die Industrie vergebe jährlich Milliardenaufträge an den Mittelstand. Um beide Bereiche kümmere sich die Ministerin gleichermaßen. Hans-Peter Kurtz, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt, Rehlinger habe die Modernisierung des Mittelstands-Förderungsgesetzes zur Chefsache gemacht. Das Gesetz werde bundesweit das Modernste sein, betont Bernd Wegner, HandwerkskammerPräsident und Chef der CDUMittelstandsvereinigung.

Als Reaktion auf die Kritik kündigt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Gespräch mit den Spitzen der Saar-Wirtschaft im September an. Man habe bisher vertrauensvoll mit der Wirtschaft zusammengearbeitet. Das wolle man beibehalten und Bedenken ausräumen, sagte sie unserer Zeitung.