Saar-Kommunen sind die ärmsten bundesweit
Nach einer neuen Studie ist die Finanzsituation von Kommunen in keinem anderen Bundesland so schlecht wie im Saarland. Die Verschuldung der Kommunen stieg auf 315 Millionen Euro.
Rekord-Schulden, niedrige Steuereinnahmen, hohe Sozialausgaben und kaum Investitionen – so stellt sich die Finanzsituation der saarländischen Städte und Gemeinden aus Sicht der Bertelsmann-Stiftung dar.
Saarbrücken. Ein neuer Bericht der Bertelsmann-Stiftung bestätigt die nach wie vor desaströse Situation der Saar-Kommunen. Dieser „Kommunale Finanzreport 2015“kommt zu dem Ergebnis, dass Städte und Gemeinden 2014 in keinem anderen Bundesland ein so großes Haushaltsdefizit pro Einwohner verbuchten wie im Saarland. Das Defizit betrug insgesamt 315 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor hatte es noch bei 294 Millionen Euro gelegen. In sieben der 13 Flächenländer erreichten die Länder ein Plus.
Die Kassenkredite der SaarKommunen überstiegen 2014 die Zwei-Milliarden- Grenze. Diese Dispo-Kredite gelten als besonders problematisch, weil ihnen keine Investitionen gegenüberstehen. Pro Kopf gerechnet sind die Kassenkredite im Saarland laut Bertelsmann-Stiftung etwa hundert Mal so hoch wie in Baden-Württemberg. Entsprechend hoch sind die Zinsrisiken.
Die Experten der Stiftung erklären das hohe Defizit vor allem mit der niedrigen Steuerkraft der Saar-Kommunen und den hohen Sozialkosten. Die Sozialausgaben stiegen binnen eines Jahres bundesweit um fünf Prozent, im Saarland aber um 16 Prozent.
Die Investitionen liegen im Saarland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. In einem westdeutschen Flächenland investierten die Kommunen im Schnitt 363 Euro je Einwohner, im Saarland nur 220 Euro.
„Wenn notleidende Kommunen nicht abgehängt werden sollen, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Aufholprozess ermöglichen“, erklärte Kommunalexperte René Geißler von der BertelsmannStiftung. Spürbare Entlastung brächte die Übernahme der Hartz-IV-Kosten durch den Bund und eine stärkere Berücksichtigung der Wirtschaftskraft im Länderfinanzausgleich.
Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler erklärte, die Landesregierung dürfe wichtige Reformen wie die Reduzierung der Zahl der Landkreise nicht weiter auf die lange Bank schieben. Der LinkenAbgeordnete Heinz Bierbaum erklärte, die Ursache für das kommunale Haushaltsproblem seien „die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne“seit dem Jahr 2000. SZ