Aufklärung oder Abschreckung?
Bund warnt Südosteuropäer vor Asylgesuch in Deutschland – Innenminister de Maizière will Leistungen kürzen
Zeitungsanzeigen, Interviews, ein „Aufklärungsvideo“– der Bund müht sich nach Kräften, Menschen vom Balkan davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen. Auch de Maizières Vorstoß zu den Asyl-Leistungen zielt darauf. Aber was bringt all das?
Berlin/Belgrad. Deutschland wirkt wenig einladend. Filmszenen von einem trüben Wintertag: Auf dem Boden liegt noch ein Rest Schneematsch. Menschen in dicken Jacken steigen in Polizeibusse ein und wieder aus. Ihre Gesichter sind verpixelt. Polizisten durchsuchen die Leute, schicken sie durch Sicherheitsschleusen, checken ihre Papiere und setzen sie am Ende in ein Flugzeug. Dazu gibt eine dröge Stimme aus dem Off eine knappe Einführung in deutsches Recht und zerstreut alle Hoffnungen auf Asyl in der Bundesrepublik – zumindest für jene, an die das Video gerichtet ist: Menschen vom Westbalkan.
Hinter dem vierminütigen Kurzfilm steckt das Bundesinnenministerium. Eine eintönige Stimme warnt in dem Clip vor „falschen Versprechungen“, wonach auf Asylbewerber in Deutschland gute Jobs, Geld und Anreize wie Grundstücke oder Kredite warten. Die Wahrheit sehe anders aus, leiert die Stimme weiter.
Das Innenressort will das Video bald in verschiedenen Sprachen in den Balkan-Ländern verbreiten. Wann und auf welchen Wegen genau, ist noch unklar. Der Kurzfilm reiht sich ein in eine ganze Serie von Bemühungen des Bundes, um Menschen vom Westbalkan davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schaltete Ende Juni Anzeigen in sechs albanischen Tageszeitungen – mit der Warnung vor Geschäftemacherei und Märchen über das deutsche Asylsystem.
Behördenchef Manfred Schmidt gibt seit Wochen regelmäßig Interviews für Zeitungen und TV-Sender in den BalkanLändern. Auch bei Facebook postet das Amt für Nutzer aus Albanien und Serbien derzeit eine Anzeige. Die Botschaft ist immer die gleiche: Kommt bloß nicht hierher. Die Regierung nennt das Aufklärung. Kritiker nennen es Abschreckung.
Mögliche neue Asylbewerber aus den Balkan-Staaten von ihrer Reise nach Deutschland ab- zuhalten, ist aber sehr schwierig. In den Medien dieser Länder ist von der neuen Informationskampagne der deutschen Behörden kaum etwas angekommen. Zeitungen lesen dort wenige Menschen, weil ihnen oft schlicht das Geld dafür fehlt. Soziale Netzwerke wie Facebook nutzen sie auch nicht besonders viel. Rechner und Internetzugang gehören dort nicht zum Standard.
Und etwas anderes kommt hinzu: Misstrauen gegenüber jeder Art staatlicher Institution hat in Südosteuropa eine jahrhundertealte Tradition. „Der Albaner lebt von Erfahrungswissen und hält nichts von offiziellen Informationen“, sagt ein deutscher Diplomat in der Region. Nur Informationen aus ers- ter Hand – also von Freunden, Bekannten und Verwandten – werde Glauben geschenkt.
Selbst lokale Politiker in den Balkan-Staaten sagen, nur Erfahrungen von Freunden und Verwandten mit Asylanträgen in Deutschland könnten eine Art Abschreckung bringen. Wen immer man in diesen Ländern auf die explodierende Zahl der Antragsteller anspricht, stets heißt es wie bei der Verkäuferin am Belgrader Zeitungskiosk: „Ihr seid doch selbst Schuld, wenn ihr denen so viel Geld gebt!“Genau da setzt Thomas de Maizière (CDU) nun an. Der Bundesinnenminister will die Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. Seine Idee: weniger Bargeld, mehr Sachleistungen und keine Vo- rauszahlungen mehr. BAMFChef Schmidt und CSU-Politiker hatten vorher schon explizit Leistungskürzungen für Asylbewerber vom Balkan angeregt. Die Empörung ist groß. Oppositionspolitiker und Sozialverbände halten solche Vorschläge für gefährliche Stimmungsmache und Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Doch bislang kommen die Menschen nach wie vor zu Zehntausenden vom Balkan: Von den bislang rund 200 000 Menschen, die in diesem Jahr hier einen Asylantrag stellten, kamen laut BAMF 97 000 Menschen aus Ländern des westlichen Balkans. Dass Asylgesuche in Deutschland so gut wie keine Chance haben, hat sich dort noch nicht herumgesprochen – trotz aller Aktionen.