Was Asylbewerbern in Deutschland zusteht
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungsstandards für Asylbewerber überprüfen. Unser Korrespondent Stefan Vetter beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem brisanten Thema.
Was bekommen Asylbewerber? Derzeit stehen einem Betroffenen im Monat 359 Euro zu. Davon werden 216 Euro als Sachleistung (Essen und Kleidung) gewährt und 143 Euro als Bargeld, von dem beispielsweise Bahnfahrten oder Telefonate zu begleichen sind. Die Gesamtsumme liegt damit immer noch um rund zehn Prozent unter dem Hartz-IV-Satz (399 Euro).
Kann man das Bargeld kürzen? Schwierig. Denn nach den neuen Bestimmungen haben Geldleistungen klar Vorrang. Darauf hatten insbesondere die von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat gedrungen, weil Gutscheine als diskriminierend gelten. Sachleistungen oder Gutscheine kommen laut Gesetz nur in Betracht, „soweit es nach den Umständen erforderlich ist“. Dies könne sich zum Beispiel „aus Versorgungsengpässen bei hohen Flüchtlingszahlen ergeben“. Allein aus Gründen der Abschreckung ist ein Abweichen vom Bargeldprinzip nach Ansicht von Experten ohne Gesetzesänderung nicht mehr möglich.
Werden alle Asylbewerber gleich behandelt? Ja. Innenminister de Maizière verwies zwar darauf, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber vom Balkan kämen, mutmaßlich auch deshalb, weil die deutschen Hilfsleistungen für Flüchtlinge dortigen Einkommen entsprächen. Doch lässt sich das kaum gezielt für diese Gruppe ändern, denn ein Asylbewerber aus Serbien oder dem Kosovo darf nicht schlechter gestellt werden als ein Flüchtling aus Syrien oder Eritrea.
Was könnten gemeinsame europäische Standards bringen? Was de Maizière anregt, gibt es schon. So müssen nach der EUAufnahmerichtlinie alle Mitgliedsländer für Asylbewerber das notwendige Existenzminimum sowie eine Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Da der Lebensstandard im EURaum große Unterschiede aufweist, variieren auch die Anforderungen an das jeweilige Existenzminimum. Ein einheitliches Taschengeld ist daher nicht denkbar. vet