Fruchtlose Debatte
Innenminister de Maizière will Asyl-Leistungen korrigieren
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt weiter an. Dass sich diese Menschen ein anstrengungsloses Leben bei uns machen wollen, ist freilich stark zu bezweifeln. Nichts anderes suggeriert jedoch der Innenminister, wenn er den Fokus jetzt auf die Leistungen lenkt, die Flüchtlinge vom deutschen Sozialsystem zu erwarten haben. Ja, es stimmt, 143 Euro Bargeld im Monat entsprechen ungefähr einem durchschnittlichen Monatsverdienst in Serbien. Und im Kosovo sieht es kaum anders aus. Selbst wenn sich manche aus dieser Region wegen der Verlockung solcher Hilfen nach Deutschland aufmachen, so werden sie jedoch alsbald merken, dass diese Unterstützung nicht reicht, um hier ein ordentliches Leben zu führen. Die Unterstellung von Thomas de Maizière ist schon deshalb schlicht Unsinn.
Dabei hat der CDU-Politiker kurioserweise gleich selbst die Begründung mitgeliefert, warum sich die Unterstützung für Asylbewerber nicht eben mit einem Federstrich reduzieren lässt. Sie hat sich nämlich an der Grundsicherung zu orientieren, also dem Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum in Deutschland markiert. So stellte es das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren klar. Deshalb musste die Bundesregierung das Gesetz auch deutlich nachbessern und die Bargeldleistungen spürbar erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls schleierhaft,
GLOSSE warum de Maizière dieses Fass wieder aufmacht. Flüchtlinge, die in ihrer Heimat mit Gewalt und Tod bedroht sind, wird das ohnehin nicht in ihrer Entscheidung beeinflussen. Sie haben keine andere Wahl. Sie fliehen nicht für ein bisschen Bargeld, sondern für ein Leben in Würde. Mit seinem Vorstoß liefert der Minister allerdings jenen Kräften zweifelhafte Argumente, die auch vor Gewalt gegen Flüchtlingsheime nicht zurückschrecken.
Anstatt sich in fruchtlosen Debatten über vermeintlich gierige Asylanten zu verlieren, sollte der Innenminister besser auf ein abgestimmtes europäisches Vorgehen zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen drängen. Dazu gehören vor allem verbindliche Aufnahmequoten für sämtliche EUStaaten. Zugleich muss der Bund die Kommunen stärker unterstützen. Und was den Balkan angeht, sind zügige Abschiebeverfahren nötig, wenn sich das Asylbegehren als unbegründet erweist – und mehr Aufklärung in den Herkunftsländern.
Erste Erfolge gibt es hier durchaus. Noch zu Jahresbeginn kamen pro Tag über 1000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland an, weil Schlepper ihnen das Blaue vom Himmel versprochen hatten. Mittlerweile sind es nur noch ein paar Dutzend. Schon dieses Beispiel zeigt, wie absurd der Gedanke ist, dass die Zahl der Asylbewerber vom so genannten Taschengeld abhängig sein könnte.