Innenminister drängt auf Wohnraum für Flüchtlinge im Saarland
Bouillon: Zwölf Kommunen blockieren Sofortprogramm für Flüchtlingswohnungen
Saarbrücken. Während auf dem Gelände der Landesaufnahmestelle in Lebach fast 500 Flüchtlinge in Zelten leben müssen, lehnen mehrere Kommunen Angebote von Privatleuten zur Unterbringung von Flüchtlingen ab. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sprach von „zwölf Blockierern“, die keine Fördermittel zur Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber abrufen. Bouillon will jetzt in Gesprächen mit Bürgermeistern Überzeugungsarbeit leisten und jeden Fall abgelehnter Wohnungsangebote überprüfen lassen. Der Lebacher Stadtrat appellierte an die Solidarität der übrigen Kommunen, um die Lage in der Landesaufnahmestelle zu entschärfen.
Während im Landesaufnahmelager Notbetten in Zelten belegt werden, lehnen Rathäuser Privatangebote für Flüchtlingswohnungen ab. Minister Klaus Bouillon (CDU) will solche Fälle jetzt vor Ort überprüfen.
Saarbrücken. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sieht sich als Krisenmanager gefordert. Täglich ist er in der Landesaufnahmestelle in Lebach unterwegs. Dort sind mehr als 1800 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht, 455 leben in Zelten. Täglich kommen mehr Kriegsflüchtlinge, meist aus Syrien und Eritrea, in Lebach an. Am Wochenende waren es rund 300. In den nächsten Monaten wird mit jeweils 3000 Menschen gerechnet. Bouillon kündigt an, dass er bis zum Jahresende voraussichtlich bis zu 5000 Asylbewerber den 52 Kommunen zur Unterbringung zuweisen muss. Im ersten Halbjahr wurden bereits 2000 dezentral untergebracht.
Um den Kommunen dabei behilflich zu sein, wurde bereits vor Monaten ein Sofortprogramm zur Sanierung und zum Ankauf von Wohnungen auf den Weg gebracht. Bouillon wundert sich aber, dass nicht alle Bürgermeister von diesem bundesweit einmaligen Programm, für das zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen, Gebrauch machen. Er spricht von „einigen Blockierern“. Zwölf Kommunen, deren Namen er noch nicht nennen will, kämen nicht richtig in die Gänge. Im Klartext: Der Minister wird seine Millionen nicht los und es fehlen Wohnungen. Von zehn Millionen Euro seien erst sechs Millionen abgerufen. Bouillon macht jetzt Druck, will in Einzelgesprächen mit den Rathauschefs Überzeugungsarbeit leisten. Die Alternative wäre, dass er Asylbewerber einfach zuweist, dann müssten die Verwaltungschefs möglicherweise Ausweichquartiere in Hallen einrichten lassen. Für Bouillon ist ein solches Verhalten nicht nachvollziehbar: „In Lebach läuft das Lager über, Ehrenamtliche leisten Übermenschliches, Menschen sind in Not, aber einige Bürgermeister kooperieren nicht.“
Ärger kommt bei Bouillon auf, wenn er erfährt, dass private Anbieter, die in Rathäusern Objekte zur Miete anbieten, abblitzen. Die Argumente: zu hohe Mietforderungen, nur kurzfris- tige Verträge oder salopp: „Kein Bedarf!“Bekannt ist, dass private Angebote über 50 und 90 Wohnungen abgelehnt wurden.
Bouillon fordert Privatanbieter, die solche Erfahrungen machen mussten, nun auf, sich im Innenministerium unter Telefon (06 81) 501-2190, -2192, -2233 oder per E-Mail an clearingstelle@innen.saarland.de zu melden. Einer seiner Mitarbeiter werde dann vor Ort den Fall abklären.