Mehr Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Grüne warnen vor Überlastung der Richter – Justizministerium: Zuwachs gut zu verkraften

Saarbrücken. Angesichts des starken Flüchtlingszustroms muss sich das Verwaltungsgericht des Saarlandes immer öfter mit Asylverfahren beschäftigen. Zwischen Jahresbeginn und Mitte August registrierte das in Saarlouis ansässige Gericht 224 Hauptsacheverfahren und 128 Eilverfahren. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 gab es 303 Hauptsacheverfahren und 125 Eilverfahren.

Die Grünen fordern vor diesem Hintergrund mehr Personal für das Verwaltungsgericht. Um einen rechtsstaatlichen und angemessenen Ablauf auch künftig zu gewährleisten, dürfe es die Landesregierung nicht zu einer Überlastung der Mitarbeiter kommen lassen, so Fraktionschef Hubert Ulrich.

Nach den bisherigen Plänen sollen am Verwaltungs- und am Oberverwaltungsgericht zwischen 2013 und 2020 zehn Richterstellen wegfallen. Der Personalüberhang stammt noch aus den 90er Jahren, als die Zahl der Verwaltungsrichter wegen der damaligen Häufung von Asylverfahren erhöht wurde. Wegen der richterlichen Unabhängigkeit können Richter, wenn die Zahl der Verfahren sinkt, nicht einfach zu einem anderen Gericht oder in eine Behörde versetzt werden.

Auf die Frage, ob die Pläne zum Abbau der Richterstellen vor dem Hintergrund des starken Anstiegs der Asylverfahren nun noch aufrecht erhalten werden können, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit: „Eine geringe Belastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ermöglicht es derzeit sehr gut, auch einen Zuwachs im Bereich der Asylverfahren zu verkraften.“Dies belegten auch die im Bundesvergleich vorbildlichen Verfahrensdauern. „Das Ministerium der Justiz behält den derzeitigen Verfahrenszuwachs allerdings im Blick und wird bei akutem Bedarf durch flexible Maßnahmen Abhilfe schaffen“, so der Sprecher. kir