Die Linken streiten heftig über den Euro
Wagenknecht stellt Gemeinschaftswährung infrage
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (Die Linke) üben scharfe Kritik am Euro. Parteichef Bernd Riexinger widerspricht energisch.
Die Linke ist sich uneins, wie es mit dem Euro weitergehen soll. Das Ehepaar Wagenknecht/ Lafontaine stellt die Gemeinschaftswährung generell infrage. Parteichef Riexinger sagt, es gebe keine Forderung „Raus aus dem Euro“.
Berlin. Gegen den Euro zu wettern, hat bei der Linkspartei fast schon Tradition. Der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine wird nicht müde, die Gemeinschaftswährung infrage zu stellen. Gestern schlug die künftige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in dieselbe Kerbe. In den Führungsetagen der Linken war man davon wenig angetan.
„Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Bei den Linken beginne deshalb „zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat, oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen“. In der deutschen Linken freilich ist diese Debatte keineswegs neu. Schon vor zwei Jahren wurde dort heftig über Für und Wider der Gemeinschaftswährung gestritten. Auslöser der Debatte war Lafontaine, mit dem Wagenknecht jetzt seit acht Monaten verheiratet ist. „Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen geben kann“, hatte der Saarländer damals unter anderem erklärt.
Offen gegen die Parteilinie In den eigenen Reihen konnte er sich damit allerdings nicht durchsetzen. Die große Mehrheit der Linken wollte nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden, die damals als Anti-Europa-Partei viel Zulauf hatte. Beim Bundesparteitag der Linken im Juni 2013 wurde deshalb ein klarer Beschluss gefasst: „Auch wenn die europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“
Mit ihren jüngsten Äußerungen stellt sich Wagenknecht nun offen gegen die Parteilinie. Das hat die Frontfrau des radikalen Flügels zwar schon oft getan. Doch gewinnen ihre Worte nun stärker an Gewicht, da sie im Herbst mit dem RealoVertreter Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag übernehmen soll. Noch-Fraktionschef Gregor Gysi ging auf Distanz zu seiner potenziellen Nachfolgerin: „Ein Zurück zu den Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben“, warnte Gysi gegenüber unserer Zeitung. Auch Parteichef Bernd Riexinger ließ sein Unbehagen erkennen. Zwar gab er Wagenknecht recht, dass der Euro die schwachen Länder schwächer und die starken Länder stärker mache. „Deshalb ziehen wir in der Linken aber nicht die Schlussfolgerung: Raus aus dem Euro! Sondern wir sagen: Auf Dauer funktioniert diese Politik des wirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht, das vor allem durch die deutschen Exportüberschüsse befeuert wird“, sagte Riexinger. Bei den Grünen gab es ebenfalls Kritik an Wagenknecht: Es sei abwegig, sich vom Euro zu verabschieden, sagte Parteichefin Simone Peter der SZ. „Für mich bewegt sich die Linkspartei weiter weg von einer europäischen Partei.“