Das Ziel der schwarzen Null wackelt
Was bedeuten die Flüchtlingskosten für den Landeshaushalt und die Schuldenbremse?
Die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge belasten die öffentlichen Haushalte im Saarland. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird schwieriger. Die Linke fordert bereits einen Nachtragshaushalt für 2015.
Saarbrücken. Kürzlich wurde Innenminister Klaus Bouillon gefragt, von welchem Geld er die 23 neuen Mitarbeiter bezahlen will, die er zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms in der Landesaufnahmestelle in Lebach einstellt. Schließlich wird überall Personal abgebaut, weil das Geld fehlt. Der CDU-Politiker antwortete: „Geld spielt in dieser Ausnahmesituation keine Rolle.“Jeden Tag fallen beim Land und den Kommunen Ausgaben an, die niemand vorsehen konnte, als die Haushalte aufgestellt wurden – für Dolmetscher, Unterkünfte, Medikamente, Sozialleistungen. Beamte der Landesregierung haben ausgerechnet, dass jeder Flüchtling im Monat rund 750 Euro kostet.
Immer deutlicher wird, dass der strikte Sparkurs vor diesem Hintergrund an seine Grenzen stößt. Und immer drängender stellt sich die Frage, was die zusätzlichen Ausgaben für das Ziel bedeuten, die Neuverschuldung des Landes bis 2020 und die der Kommunen bis 2024 auf null zu senken. Bremens Regierung fürchtet bereits Schlimmes. „Wenn nicht schnell etwas passiert, werden wir die Schuldenbremse wegen dieser neuen Herausforderungen nicht sicher einhalten können“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem „Handelsblatt“.
Vor ähnlichen Tönen schreckt die saarländische Landesregierung (noch) zurück. Allerdings haben auch Mitglieder des SaarKabinetts intern bereits erörtert, ob die Schuldenbremse angesichts der zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge noch einzuhalten ist. Offiziell heißt es lediglich, die zusätzlichen Ausgaben stellten „eine Herausforderung auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse“dar.
Der Zuzug von Flüchtlingen bringt eine zentrale Rechtferti-