Bund darf sich nicht drücken

der Schuldenbremse nicht sein. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt beim Bund, dessen Steuereinnahmen in diesem Jahr sieben Prozent über dem Niveau des Vorjahres liegen. Der Bund schwimmt im Geld. Er muss jetzt dafür sorgen, dass Land und Kommunen nicht absaufen. Der für Ende September geplante Flüchtlingsgipfel hätte deshalb schon längst stattfinden müssen.