Syriza-Rebellen wollen Mandat für Regierungsbildung nutzen

Athen. Der Chef der abtrünnigen Linksabgeordneten der Syriza-Partei, Panagiotis Lafazanis, will das Sondierungsmandat zur Bildung einer Regierung in Griechenland nutzen. „Natürlich werde ich es nutzen“, sagte er am Samstag. Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt. Der linke Flügel seiner Regierungspartei spaltete sich am Freitag ab und bildete unter dem Namen Volkseinheit (LAE) eine eigene Parlamentsgruppe aus 25 Abgeordneten.

Laut Verfassung bekommen nacheinander Vertreter der zweit- und drittstärksten Kraft im Parlament den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. Bis heute hat zunächst der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, dieses Sondierungsmandat. Schafft er es nicht, würde als nächster Lafazanis als Anführer der neuen Linksbewegung den Auftrag bekommen. Im Parlament zeichnen sich allerdings derzeit keine Erfolg versprechenden Konstellationen für die Bildung einer neuen Regierung ab.

Parlamentspräsidentin Zoe Constantopoulou, Wortführerin der Tsipras- Gegner in der Tsipras-Partei, bezeichnete das Verfahren zur Abhaltung von Neuwahlen als „undemokratisch und verfassungswidrig“. Präsident Prokopis Pavlopoulos wies die Kritik als „rechtlich unbegründet“zurück. dpa/afp Panagiotis Lafazanis