Merkels Mann für besondere Fälle
CDU-Abgeordneter Peter Altmaier sitzt als Kanzleramtschef an Schalthebeln der Macht
In einer neunteiligen Serie stellt die SZ die Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland vor. Heute Teil 5: Peter Altmaier (CDU) aus Rehlingen-Siersburg.
Rehlingen/Berlin. Schlichter, Moderator, Macher, Entscheider und Krisenmanager – das sind nur einige der Aufgaben, die der Saarländer Peter Altmaier (57) in der Schaltzentrale der Bundespolitik Tag für Tag zu meistern hat. Er zählt zweifellos zu den engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn am 17. Dezember 2013 zum Minister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes berief. Seit 21 Jahren ist der Jurist Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter seines Heimatwahlkreises Saarlouis. Als Regierungsmitglied gehört der einflussreichste saarländische Abgeordnete keinem Ausschuss des Bundestages an, ist aber viel gefragter Gast, etwa im Haushaltsoder Europaausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium. Immerhin ist der Kanzleramtschef für den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig.
Saarländische Interessen hat Altmaier, der die CDU-Landesgruppe Saar im Bundestag führt, im Blick, wenn er als „Teppichhändler“gefordert ist. So werden die Leute in den Fraktionen genannt, die absprechen, welcher Abgeordneter in welchen Ausschuss kommt. Altmaier handelte für die Saarbrückerin Anette Hübinger einen Platz im Haushaltsausschuss aus, für den Bexbacher Alexander Funk den Verkehrsausschuss und für Nadine Schön (Tholey), die Ausschüsse für digitale Agenda sowie Familien und Senioren. Zudem wurde Schön Vizechefin der Fraktion. Altmaier: „Wir sind als kleine Landesgruppe nicht so schlecht aufgestellt.“
In aller Bescheidenheit sagt Altmaier über sich und seinen politischen Einfluss: „Ich glaube, ich habe ein bisschen Was zu sagen.“Wegbegleiter beschreiben ihn, der nach realistischen Schätzungen 140 Kilo auf die Waage bringt, als politisches Schwergewicht mit dip-
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
lomatischem Verhandlungsgeschick und großem Durchsetzungs- und Überzeugungsvermögen. Politische Freunde und Gegner behaupten: „Er weiß, wie Angela Merkel denkt und wie die Kanzlerin tickt.“
Als Vertrauter von Merkel machte Bergmannssohn Altmaier, der in Rehlingen-Siersburg wohnt, Karriere. Seine Stationen: Justiziar der CDU/ CSU-Fraktion (2004 bis 2005), Staatssekretär im Innenministerium ( bis 2009), erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion ( bis 2012), Bundesumweltminister ( bis Dezember 2013), seitdem Kanzleramtschef.
Protokollarisch gesehen steht Merkels Mann für besondere Fälle im Ministerrat an letzter Stelle. Im politischen Alltagsgeschäft in Berlin zieht er aber aus seinem Büro in der siebten Etage des Kanzleramtes, dem Allerheiligsten, die Fäden. Alle relevanten Vorgänge aus allen Ministerien gehen mindestens einmal über Altmaiers Schreibtisch. Der Kanzleramtsminister, Chef von 570 Mitarbeitern, ist Ansprechpartner für Minister, Ministerpräsidenten und Fraktionen. Das bedeutet zwangsläufig, dass Altmaier, den eine enge Freundschaft mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verbindet, für seine Chefin und andere Entscheidungsträger rund um die Uhr erreichbar ist. Auch im Kurzurlaub im saarländischen Eigenheim liegt mindestens ein Handy immer griffbereit. Griechenlandhilfen, Flüchtlinge, NSA sind nur einige der Dauerbrennerthemen im Sommerurlaub 2015.
Diskretion gehört für den erfahrenen Krisenmanager Altmaier zum Job. Wann, wie oft und worüber er beispielsweise im engsten Kreis mit der Kanzlerin redet, verrät der Mann, der einst in CDU-Kreisen als „junger Wilder“oder Mitglied der schwarz-grünen „PizzaConnection“von sich reden machte, nicht. Kein Geheimnis macht er daraus, wo er als Saarländer etwas für seine Heimat erreichen konnte. Er nennt die neuen Immobilien für die Bundespolizei in Saarbrücken und Perl, Straßenbauprojekte, etwa in Besseringen und den A 8Weiterbau, die Sicherung des Bundesamtes für Steuern in Saarlouis und die Stärkung des Bundeswehrstandortes.
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