Nein zu Carlinger Chemie-Plänen
Stadt Völklingen legt Einspruch ein gegen neue Anlagen der Firma Total
Neue Anlagen auf der Chemieplattform Carling/ St. Avold, direkt an der Grenze? Die Stadt Völklingen fordert von den französischen Behörden, die Genehmigung zu verweigern. Sonst werde EU-Recht verletzt.
Völklingen/Carling. Die Stadt Völklingen sagt Nein zu den Plänen der Firma Total Petrochemicals France, ihre Produktionsanlagen auf der grenznahen lothringischen Chemieplattform Carling/St. Avold zu erweitern. Wie die Stadtpressestelle mitteilt, hat Völklingen bei der zuständigen französischen Behörde beantragt, sie möge Total die Genehmigung für eine neue Anlage zur Herstellung von C4-Harzen in Carling versagen. Weiterhin fordert Völklingens Verwaltung, die französische Behörde möge „die betroffene Öffentlichkeit in Deutschland erneut unter Vorlage prüffähiger und in deutscher Sprache übersetzter Antragsunterlagen“beteiligen und einen mündlichen Erörterungstermin durchführen. Die Einwendungen wurden fristgerecht dem zuständigen Anhörungsleiter in St. Avold übermittelt. Für die Stadt Völklingen galt eine längere Einwendungsfrist als für Privatleute; denn sie war von französischer Seite offiziell ins Genehmigungsverfahren einbezogen worden.
Die Stadt begründet ihre Ablehnung damit, dass man anhand der in deutscher Sprache vorgelegten Unterlagen nicht bewerten könne, welche Umwelt-Auswirkungen die von Total geplante C4-Harz-Anlage haben werde. Überhaupt nicht nachvollziehbar seien mögliche Folgen des Gesamtprojekts „Ambition Carling 2016“, in dessen Kontext das aktuelle Vorhaben steht. Eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung sei bislang nicht durchgeführt worden. Das, so heißt es im Völklinger Einspruch, bedeute „einen wesentlichen und schwerwiegenden Verfahrensmangel“; und der führe „zwingend zur Aufhebung einer auf dieser Grundlage erlassenen Genehmigung“.
Bereits die – spärlichen – bisher vorliegenden Informationen ließen den Schluss zu, dass das Vorhaben noch nicht mal genehmigungsfähig sei, heißt es im 16 Seiten umfassenden Völklinger Schreiben. Denn die von Total geplante Einleitung des Stoffes Lithium in das Flüsschen Merle – das kurz hinter der Produktionsstätte in die Rossel mündet – verstoße gegen die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Die verbiete Verschlechterungen von Oberflächengewässern, gebiete vielmehr Verbes- serungen. Daher sei die Genehmigung für die Pläne „zwingend zu versagen“. Befürchtungen äußert die Stadt auch mit Blick auf Luftschadstoffe; sie plädiert dafür, vor Zulassung des Total-Projekts einen grenzüberschreitenden Luftqualitätsplan aufzustellen. Und auf jeden Fall, so die Stadt, müsse die Öffentlichkeit beteiligt werden, mit vollständigen Unterlagen auf Deutsch und mit angemessener Frist zur Stellungnahme. Die Einwendungen der Stadt Völklingen wurden erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwalts-Kanzlei Baumann. Kanzlei-Mitglied Franziska Heß hatte bei einer Großrosseler Bürgerversammlung im Juli, die von den Kommunen Völklingen und Großrosseln unterstützt worden war, die Carlinger Total-Pläne besprochen und rechtlich kritisch bewertet. Danach hatten Oberbürgermeister Klaus Lorig und Bürgermeister Wolfgang Bintz ( beide CDU) Kontakt zu der Kanzlei aufgenommen. Lorig erklärte, Völklingen erwäge weitere Zusammenarbeit mit der Kanzlei. Außerdem stimme man sich eng mit der Gemeinde Großrosseln ab.