Auf der „Schnellspur“aus der Schweiz
Eidgenossen schieben Asylbewerber aus dem Balkan im Eilverfahren ab
Die Schweiz geht in der Asylpolitik einen ganz eigenen Weg: In einem 48-Stunden-Verfahren wird über Asylanträge entschieden. Das hat dazu geführt, dass die Flüchtlingszahlen drastisch gesunken sind.
Zürich. Reisen bildet und manchmal kann es auch Überzeugungen bestätigen. Beim Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) in Zürich holten sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer und seine Stellvertreter gestern viel Bestätigung für ihre asylpolitischen Forderungen ab. Den Schweizern ist jedenfalls gelungen, was die CSU seit Längerem predigt: Den Asylbewerberzustrom vom Balkan drastisch zu reduzieren. Gelungen ist das dem eidgenössischen Gegenstück zum deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlingen durch drastische Abschreckung: 2012 führten die Schweizer für Antragsteller aus Ländern „mit großer Gesuchszahl und schwach begründeten Asylvorbringen“eine nur 48 Stunden dauernde Verfahrens„Schnellspur“ein.
Falls der Betreffende nicht einen aus eigener Tasche zu finanzierenden Rechtsweg beschreitet, kann er theoretisch nach Überreichung eines Ablehnungsbescheids schon nach 48 Stunden „weggewiesen“(abgeschoben) werden, erläuterte SEM-Vizedirektor Pius Betschart. Wenn er gleich einwilligt, bekommt er für die Rückreise noch eine Prämie von 2000 Schweizer Franken.
Das Ergebnis: In kurzer Zeit sank die Zahl der Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan und Georgien von monatlich fast 1000 auf inzwischen nur noch 112. Das ist mehr als Wasser auf die Mühlen der CSU-Asylpolitik. „Die Schweizer haben das in den Griff bekommen. Wir müssen das auch in den Griff kriegen“, kommentierte Fraktionschef Kreuzer. Bayern sei mit der Einrichtung von besonderen Aufnahmezentren für Asylbewerber vom Balken in Manching und Bamberg auf dem richtigen Wege. Aber auch für die Behandlung aller anderen Asylanträge haben die CSU-Politiker Ideen mit nach München genommen. Auch in der Schweiz wurde in Politik und Bevölkerung beredte Klage über die zu lange Dauer von Asylverfahren geführt. Die Antwort darauf ist der „Testbetrieb Zürich“, mit dem sich Bund, Kanton und Stadt Zürich das Ziel gesetzt haben, Asylverfahren möglichst in 140 Tagen abzuwickeln. Auch das trug dazu bei, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Die radikal verkürzten Aufenthaltszeiten bei offensichtlich unbegründeten Anträgen haben sich in den Herkunftsländern herumgesprochen, sagt Vizedirektor Betschart. Das 48-StundenSchnellverfahren sei „ein Wundermittel“.
Dieses „Wundermittel“wollen die CSU-Politiker jetzt so schnell wie möglich auch Deutschland verordnen: „Dann wird sehr schnell auf dem Balkan bekannt, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen.“Die Schweiz sei in dieser Hinsicht „ein Modell für Deutschland“, so Kreuzer. rm