Saar-Kommunen rütteln an der Schuldenbremse
Flüchtlingsaufnahme belastet Finanzen – Beamtenbund sieht „Gesprächsbedarf“
Bürgermeister und Beamte stellen wesentliche Spar-Beschlüsse wieder infrage. Grund ist die Aufnahme tausender Flüchtlinge, die den öffentlichen Dienst im Saarland zunehmend überfordert. Saarbrücken. Die saarländischen Kommunen sehen sich wegen der Aufnahme tausender Flüchtlinge zur Abkehr von der bisherigen Sparpolitik gezwungen. Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Klaus Lorig (CDU), fordert daher, die Schuldenbremse zu lockern. „Wir können es einfach nicht stemmen, wenn wir stur sagen, aus rein finanztechnokratischen Gründen bleiben wir bei der Schuldenbremse, weil wir das mal für richtig erkannt haben“, sagte er der SZ. Dies betreffe die Sparauflagen für Land und Kommunen.
Auf die Kommunen kämen weitere Belastungen zu, die diese nicht tragen könnten. Dass die Kommunalaufsicht zusätzliche Ausgaben nicht auf die Sparvorgaben anrechnen werde, wie von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in Aussicht gestellt, sei „das Mindeste“, erklärte Lorig. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert, den von der Koalition beschlossenen Stellenabbau in Teilen des öffentlichen Dienstes wie bei der Polizei, der Justiz und an Schulen zu überdenken. Der DBB sehe wegen der neuen Entwicklung „Gesprächsbedarf mit der Landesregierung“, sagte DBB-Landeschef Ewald Linn der SZ. „Die dynamische Steigerung der Flüchtlingsund Asylbewerberzahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus.“Linn verlangte eine bessere Ausstattung des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern und Kommunen und „mehr Rückendeckung durch die Politik“. Es fehlten unter anderem Bundespolizisten, um der Schleuserkriminalität entgegenzuwirken, Verwaltungsrichter zur Bearbeitung der Asylverfahren sowie Amtsärzte, weil durch die Flüchtlinge auch besondere Krankheiten zu behandeln seien.
Besonders betroffen seien die Schulen, auf die mit der Integration von Flüchtlingskindern komplexe Herausforderungen zukämen. Nötig seien schnelle Hilfen der EU und des Bundes, um die Schuldenbremse einzuhalten.