Angst vor falschem Applaus
In der Koalition gibt es vor entscheidenden Treffen unterschiedliche Akzente – doch vor allem gemeinsame Linien
ie Sommerfeststimmung beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt will nicht recht passen zum sonst so ernsten Programm der Kanzlerin. Nun gehe es auch darum, wie Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller wieder verlassen, kündigt Angela Merkel an. Besucher quittieren das mit Beifall – doch Merkel geht dazwischen. „Jetzt müssen wir auch für die klatschen, die wirklich auch in Not sind und bleiben.“Der Beifall wird lauter. Union und SPD stehen vor entscheidenden Tagen in der Flüchtlingskrise. Wie positioniert sich Schwarz-Rot?
Die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier ( CDU) und Dietmar Woidke (SPD), erwarten bis zu eine Million. In der Koalition und zwischen Bund und Ländern stehen entscheidenden Treffen an – wie positioniert sich die Politik?
Sigmar Gabriel übte sich am Wochenende im Spagat. Fast 400 sozialdemokratische Flüchtlingshelfer hat die Parteiführung ins Reichstagsgebäude eingeladen. Vor ihnen entfaltet der SPDChef im Fraktionssaal seinen Dreiklang in der Flüchtlingskrise: Solidarisch handeln statt reden, und zwar überall in der Gesellschaft, dabei Achtgeben auf die sozialen Bedürfnisse der Bürger – und klare Kante gegen die rechtsextremen „Mordbrenner“. Gabriel fordert: „Wir dürfen daraus keinen parteipolitischen Streit und keinen Streit der Ebenen machen.“Für die SPD beansprucht er eine treibende Rolle.
Seit Tagen wiederholt Gabriel immer wieder, dass er deutlich mehr Bundesmittel für die Kommunen zur Versorgung der Flüchtlinge für nötig hält als bisher für dieses Jahr zugesagt. „Eher drei“statt eine Milliarde Euro würden gebraucht. „Das sa-
DMehrere tausend Demonstranten zogen am Wochenende durch die Innenstadt von Dresden, um Solidarität mit Flüchtlingen zu zeigen.
ge ich unserem Koalitionspartner seit einem Jahr, ich hoffe, dass wir jetzt am 6. und 24. September zu klugen Entscheidungen kommen.“Dann sollen erst in der Koalition und dann zwischen Bund und Ländern die Weichen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestellt werden.
Die Finanzlage ist rosig. 21 Milliarden Euro Überschuss erzielten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr. Selbst der sparsame Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Aufgabe für bewältigbar. „Am Geld wird es nicht scheitern, in der glücklichen Lage sind wir“, sagte er. Es geht auch um die Stimmung im Land. Gabriel wartet mit einem ungemütli- chen Szenario auf: Schnell könne es soziale Spannungen geben, wenn die Menschen in den Kommunen gesagt bekämen, wegen der Versorgung der Flüchtlinge könne die Schule nicht saniert, die Kindertagesstätte nicht ausgebaut werden. Der SPD-Vizekanzler erscheint dieser Tage im Zeichen der Flüchtlingskrise forscher als Angela Merkel. Erst zwei Tage nach Gabriel besuchte die CDU-Kanzlerin das von Rechtsextremen bekämpfte Aufnahmelager in Heidenau. Hatte Gabriel dort von „Pack“gesprochen, musste sich Merkel dann Beschimpfungen und Sprechchöre „Wir sind das Pack“anhören. „Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist“, versprach die Kanzle- rin. Kritiker warfen ihr zu wenig Empathie vor. Von Merkel stammt aber auch der Satz: „Das ist vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann, dass die Kinder Verfolgter hier ohne Furcht groß werden können.“Das sagte sie schon vor einem Dreivierteljahr. Flüchtlinge seien ein „Gewinn“.
Solch eine positive Sicht fehlt Experten zufolge heute, wenn Einwanderer vielfach eher als Opfer oder Herausforderung erscheinen. Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, so die „FAS“, seien sich einig: „Die mittel- bis langfristigen Folgen von Aus- und Einwanderung sind positiv.“Laut Prognosen würden dem deutschen Arbeitsmarkt oh- ne Einwanderung absehbar Millionen Erwerbspersonen fehlen. Jenseits großer Linien und moralischer Appelle geht es nun für Bund und Länder um viele konkrete Aufgaben: Vom Bereitstellen von mehr Plätzen zur Erstaufnahme über mehr Mittel für die Bundesagentur für Arbeit zur Jobmarktintegration bis zur Beschleunigung von Asylverfahren und dem Ankurbeln des Wohnungsbaus. Einem Papier von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die SPD-Minister eigene Vorstellungen entgegengesetzt. Immer klarer scheint Konsens zu werden, dass Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive schneller auseinandergehalten werden sollen.