Gemeinsame Aufgabe

Gysi: Ja, natürlich. Weil eine unzulässige Verallgemeinerung stattfindet. Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus. Man nimmt nicht zur Kenntnis, dass beispielsweise in Leipzig die Lage ganz anders aussieht. Ich habe schon früher gesagt: Beim Rechtsextremismus war es immer so, die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten. Das ärgert mich schon.

Viele Experten sagen aber, das Problem des Rechtextremismus ist im Osten größer. Woran liegt das? Gysi: Dafür ist der Antisemitismus im Westen wieder sehr viel stärker als im Osten. Auch das muss man als Tatsache zur Kenntnis nehmen. Es ist natürlich so: In einer geschlossenen Gesellschaft, die im Osten ja zum Teil auch eine isolierte gewesen ist, entstehen andere Ängste als in einer offenen Gesellschaft. Mit

kämpfen.

Nur wie? Gysi: Indem wir alle – Politiker, Künstler, Wissenschaftler, auch die Medien – mehr Aufklärung leisten. Indem wir Grenzen überschreiten. Ein Beispiel: Ich habe so viele Meinungsverschiedenheiten mit der CDU, aber egal, beim Thema Rechtsextremismus sage ich, jetzt müssen wir etwas gemeinsam dagegen machen.

Wie muss mit dem Flüchtlingsthema umgegangen werden? Gysi: Für mich steht fest: Wir dürfen die Kommunen nicht länger im Stich lassen mit dem Flüchtlingsproblem. Der Bund muss alle notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen auch eine gerechte Kostenverteilung innerhalb der EU. Ich sage bewusst nicht Flüchtlinge, die kann man nicht verteilen, das sind Menschen. Letztlich müssen wir dann endlich ernsthaft anfangen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wenn wir das nicht machen, wird die Situation eines Tages unbeherrschbar. Dann nutzt auch kein Regierungswechsel. Weil keine Regierung damit klarkommen

Ja. Es gibt eine Mehrheit, die sich wegen der negativen Erscheinungen in Heidenau und anderswo jetzt herausbildet. Ich begrüße es sehr, wie viele freiwillige Helfer es gibt. Das heißt aber nicht, dass der Bund sich aus der Verantwortung stehlen darf. Er muss endlich mehr helfen und mehr tun, damit wir mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge menschwürdig umgehen können. Sonst werden die Freiwilligen irgendwann müde. Das geht auch nicht.

MEINUNG

Betrachtet man nur die Entwicklungen, die zum Beispiel das Bundesinnenministerium veröffentlicht hat, dann ist die Zahl der rechtsextremistischen Übergriffe in Ostdeutschland überproportional hoch. Auch gibt es viele Studien, in denen erklärt wird, weshalb im Osten Ressentiments gegenüber Ausländern eher verbreitet sind als anderswo in der Republik. Die Veränderungsprozesse der letzten 25 Jahre sind eine Erklärung. Daraus den Rückschluss zu ziehen, Fremden- feindlichkeit ist ein rein ostdeutsches Phänomen, wäre falsch – und fatal. Diese Probleme gibt es auch im Westen. Und wie. Dortmund beispielsweise gilt unter Experten als braune Hochburg in den alten Ländern. Wer zudem bei diesem Thema nur die ostdeutsche Brille aufsetzt, ignoriert, dass die Bekämpfung von Intoleranz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Rassismus ist schließlich oft auch eine Erscheinung in der Mitte der Gesellschaft. Was daher besonders beunruhigend ist, dass offener Rechtsextremismus in ganz Deutschland salonfähiger geworden ist.