Regierungschefs wehren sich gegen Nazi-Image Ostdeutschlands

Berlin. Angesichts der steigenden Zahl von Übergriffen auf Asylunterkünfte warnen ostdeutsche Ministerpräsidenten davor, Fremdenhass als ostdeutsches Problem zu betrachten. Man sollte sich davor hüten, „hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, sagte der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“. Die Zahlen fremdenfeindlicher Übergriffe nehme er „sehr ernst“.

Nach Ansicht Woidkes verdeutlicht jedoch die Karte der rechts- Dietmar Woidke extremistisch motivierten Gewalttaten, aber auch die der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, „dass es sich nicht um ein OstWest-Problem, sondern um eine deutschlandweit zu betrachtende Entwicklung handelt – die Brandanschläge in Bayern oder den jüngst in Baden-Württemberg seien hier erwähnt“.

Sachsens Ministerpräsident, Stanislaw Tillich (CDU), betonte, dass es sich nicht um das Problem eines einzelnen Bundeslandes, sondern um „eine Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft“handelt, die man aber gemeinsam lösen könne und werde. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, es bringe nichts, das Problem auf den Osten zu reduzieren: „Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen“, forderte er. Auch der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), warnte davor, beim Thema Rechtextremismus „Ost-WestDebatten“aufzumachen. „Wir stehen in Ost und West gleichermaßen vor der Aufgabe, rechtsextremes Gedankengut entschieden zurückzuweisen und rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen“, sagte Sellering. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“werden Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime dort besonders häufig verübt, wo die NPD im Stadt- oder Gemeinderat vertreten ist. epd