NSU-Prozess wird nicht alles aufklären können

Mammutverfahren in München geht in seine entscheidende Phase

München. „Was ist mit dem Bums“? Diese Frage, zu lesen in einer SMS an einen V-Mann aus der rechtsextremen Szene, beschäftigte den Münchner NSUProzess schon vor der Sommerpause – und wird ihn auch danach beschäftigen. Ermittler vermuten, dass mit dem „Bums“eine Waffe gemeint ist, die für den „Nationalsozialistischen Untergrund“beschafft werden sollte.

Am Mittwoch will das Münchner Oberlandesgericht (OLG) das Mammutverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer nach vierwöchiger Unterbrechung fortsetzen. Mehr als zweieinhalb Jahre dauert es schon. Für ein weiteres Jahr hat das Gericht vorsorglich Termine geplant. „Wir haben alle wesentlichen Komplexe durch“, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am letzten Prozesstag vor den Ferien. „Angefangen von den Morden über die Sprengstoffanschläge, die Brandstiftung in der Frühlingstraße (der Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau) und auch die Raubüberfälle.“In allen Punkten ist Zschäpe als Mittäterin angeklagt und muss laut Diemer mit einer Verurteilung rechnen. „Bisher haben sich aus mei- ner Sicht unsere Ermittlungen in der Beweisaufnahme voll widergespiegelt“, sagte der Ankläger.

Was jetzt noch folge, das seien „viele Kleinigkeiten“. Wie lange das dauere, könne man nicht voraussagen. Es gebe „keinen Zeugen, der uns sagen kann: So und so war es“, sondern nur Indizien. Ein weiteres Problem: Es geht um einen sehr langen Zeitraum – 13 Jahre ab 1998, die das mutmaßliche NSU-Trio im Untergrund lebte. Dazu kommt die Zeit seit Be- ginn der 90er Jahre, als die Szene sich radikalisierte – in einer ähnlichen Stimmungslage wie heute. Auch damals gab es Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Aufmärsche von Rechtsextremisten. Zschäpe nahm an solchen Demonstrationen teil, wie Fotos zeigen, die als Beweismittel im Gericht gezeigt wurden.

Aus dem Jahr 1998 stammt die SMS „mit dem Bums“. Es handelt sich um eines der vielen ungelösten Rätsel um die Arbeit der Geheimdienste in der rechtsextremen Szene. Empfänger war der V-Mann mit dem Decknamen „Piatto“. Der spähte damals für den brandenburgischen Verfassungsschutz die Unterstützerszene in Chemnitz aus, wo das Trio zunächst Unterschlupf fand. „Piatto“und sein V-Mann-Führer wurden dazu schon befragt. Es ging darum, ob ein führender Chemnitzer Neonazi dem V-Mann den Auftrag erteilte, Waffen für das Trio zu beschaffen. Weder „Piatto“noch sein Führungsbeamter erinnerten sich aber daran. Der Beamte blätterte bei seiner Befragung immer wieder in einem Aktenordner, den das Gericht nach hitziger Debatte sicherstellte.

Der Ordner aber darf nun doch nicht als Beweismittel verwendet werden. Das SPD-geführte brandenburgische Innenministerium schickte dem OLG während der Ferien einen Sperrvermerk. Es begründete ihn mit „dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung drohender Nachteile für die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden“.

Um die Hintergründe des NSU geht es auch bei den Zeugen, die als nächstes gehört werden. Einer ist ein Jugendfreund Zschäpes, der inzwischen als Justizvollzugsbeamter in Thüringen arbeitet und offen über die Radikalisierung der Jenaer Clique berichtete. Der andere ist ein Mann aus Rudolstadt, der nach eigener Aussage den „Thüringer Heimatschutz“mitgründete – ein Sammelbecken von Rechtsextremisten.