Reporter in Ägypten verurteilt
Haftstrafen gegen drei Al-Dschasira-Journalisten lösen weltweit Kritik aus
Ägyptens Verfahren gegen drei Journalisten des TV-Kanals AlDschasira ist international scharf kritisiert worden. Doch das Gericht bleibt dabei: Die Reporter sollen die Muslimbrüder unterstützt haben.
Kairo. Die mehrjährigen Haftstrafen eines Kairoer Gerichts für drei Reporter des arabischen Nachrichtensenders AlDschasira sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die USA forderten Ägyptens Regierung auf, alles zu tun, um das Urteil zu beseitigen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, die Strafen seien „ein Affront gegen die Gerechtigkeit, der die Totenglocke für die freie Meinungsäußerung in Ägypten läutet“.
Ein Kairoer Richter hatte am Samstag in einem umstrittenen Berufungsprozess jeweils Haftstrafen von drei Jahren gegen die Reporter verhängt und die Strafen damit verringert. Die Journalisten waren Mitte 2014 in erster Instanz des international kritisierten Verfahrens zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt haben sollen. Am Samstag sagte der Richter, die Angeklagten hätten Falschinformationen verbreitet und seien nicht als Journalisten registriert gewesen.
Vor Gericht standen der Australier Peter Greste sowie Mohammed Fahmy und Baher Mohammed. Greste wurde in Abwesenheit verurteilt, nachdem er Anfang des Jahres nach einem Erlass von Präsident Ab- del-Fattah al-Sisi freigelassen und abgeschoben worden war. Der Kanadier Mohammed Fahmy gab im Gegenzug für die Freilassung seine ägyptische Staatsbürgerschaft auf, durfte das Land aber nicht verlassen. Er und Baher Mohammed wurden direkt nach dem Urteil abgeführt.
US-Außenamtssprecher John Kirby erklärte, die Freiheit der Presse zu recherchieren, zu berichten und zu kommentieren, sei grundlegend für jede freie Gesellschaft und wesentlich für die demokratische Entwicklung. Die USA seien enttäuscht und besorgt über das Urteil.
Greste reagierte mit scharfer Kritik auf das Urteil. „Schockiert. Empört. Wütend. Aufgebracht. Nichts davon kann ausdrücken, wie ich mich gerade fühle“, schrieb der Australier auf Twitter. Der Generaldirektor von Al-Dschasira, Mustafa Suak, erklärte: „Das Urteil widerspricht der Logik und dem gesunden Menschenverstand.“Das Verfahren sei „hoch politisiert“und nicht frei gewesen.
Die Ende 2013 verhafteten Journalisten sehen sich als Opfer eines Konflikts zwischen Ägypten und Katar. Al-Dschasira gehört der Herrscherfamilie des Emirats, das die Muslimbruderschaft unterstützt. Inzwischen haben sich Kairo und Doha wieder angenährt.
Das ägyptische Militär hatte 2013 unter Führung des heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt. Die Sicherheitskräfte gehen seitdem hart gegen die Muslimbrüder vor. dpa