Land drängt auf Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Kolling fordert „Ruck“der Kassen – Gröhe besucht Lebach – Lutze: Auch Privatversicherte sollen zahlen
Saarbrücken. Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) hat erneut an die Krankenkassen im Saarland appelliert, „sich einen Ruck zu geben“und nach dem Vorbild von Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Gesundheitskarte für anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Nötig sei eine schnelle und unbürokratische Lösung. Der Behandlungsschein der Städte und Gemeinden mache eine schnelle Behandlung fast unmöglich und schaffe viel Bürokratie und un- nötige Kosten. Die Kassen sollten daher eine freiwillige Rahmenvereinbarung mit Land und Kommunen schließen, auch wenn eine bundeseinheitliche Lösung die beste Option wäre.
Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) will das Thema mit Bundesgesundheits- minister Hermann Gröhe (CDU) besprechen, wenn dieser am Mittwoch ins Saarland kommt. Gröhe besucht eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in St. Wendel und die Landesaufnahmestelle in Lebach.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze forderte Hermann Gröhe unterdessen, dass sich neben den gesetzlichen auch die privaten Krankenkassen an der Finanzierung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen beteiligen. Es könne nicht sein, dass gesetzlich Versicherte ab 2016 wieder höhere Beiträge zahlen müssten und die privaten Kassen „keine gesellschaftspolitische Verantwortung“übernehmen müssten. Lutze schlug vor, dass jeder Privatversicherte eine Solidarabgabe von zehn Euro im Monat zahlen soll. kir