Die alte Liebe der Liberalen zur Kanzlerin
FDP-Chef Lindner geht hart mit der Union ins Gericht. Klar, er braucht Erfolge, um bei Bundestagswahl 2017 zu triumphieren. Dann aber doch wieder mit Angela Merkel. Denn eine andere Kanzlerin wünscht er sich nicht.
Berlin. Es gab Zeiten, da fuhr ein FDP-Chef noch gerne mit Angela Merkel im Cabrio. Guido Westerwelle überredete 2001 die CDUChefin zu dieser werbewirksamen Spritztour. Doch seit die letzte schwarz-gelbe Koalition vor zwei Jahren krachend gescheitert und die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, hat sich das Verhältnis im bürgerlichen Lager abgekühlt. Merkel, stichelte gestern sogar der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Lindner in Berlin, habe „ihren Zenit“überschritten.
Möchte da jemand insgeheim wieder mehr geliebt werden? Oder ist das ein Zeichen eines neuen liberalen Selbstbewusstseins, nachdem Lindner seine Partei in den letzten zwei Jahren anders aufgestellt hat - inhaltlich wie personell?
Grundsätzlich ist es so, dass die Liberalen derzeit als außerparlamentarische Opposition weniger sexy sind für die Christdemokraten als umgekehrt. Zwar legte die Partei in diesem Jahr ein kleines Mini-Comeback hin durch Erfolge bei den Wahlen in Hamburg und Bremen. Doch wirklich bedeutsam wird das kommende Jahr, wenn unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt gewählt wird. Länder mit liberaler Tradition. Dann gilt es. Auch für Lindner.
Gestern suchte der Oberliberale in der Bundespressekonferenz mit seiner Halbzeitbilanz den großen Auftritt. Aber gerade mal eine Handvoll Journalisten kam. Das gehört zu den Mühen der Ebene. „Ich bin sehr optimistisch für alle Landtagswahlen“, meinte der 36-Jährige. Was soll er auch sonst sagen. Lindner weiß, dass die Attraktivität seiner Partei mit jedem Wahlerfolg wächst – und mit jeder Niederlage wieder sinkt. Im Bund liegt die FDP bei den Meinungsforschern meist um die vier Prozent, obwohl sie das Thema Bildung zu ihrem „Megathema“gemacht hat. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Auch da gilt: Wird das nächste Jahr in den Ländern ein FDP-Jahr, würde sich dies zugleich auf den Bundestrend und auf die Bundestagswahl 2017 positiv auswirken. Damit das so kommt, ist politisches Kuscheln mit anderen keine Option. Auch nicht mit der alten Liebe Union. Vordergründig zumindest.
Lindner warnte davor, dass „aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise“werden könnte. Nun müsse ein Bündnis für Arbeit und Integration geschmiedet werden, es brauche Flexibilisierungen beim Mindestlohn und ein Einwanderungsgesetz. Dann schimpfte Lindner, Angela Merkel habe in der Flüchtlingspolitik die „schwersten und folgenreichsten Fehler“ihrer Amtszeit gemacht. „Arme auf, Arme zu.“Außerdem sei bei der Union alles „sehr beliebig geworden“. Und was heißt diese massive Kritik jetzt konkret fürs Miteinander im bürgerlichen Lager? „Das heißt nicht, dass ich mir eine andere Kanzlerin wünschen würde“, antwortete Lindner. Sondern „nur eine andere Politik der CDU“. Richtig rosten will die alte Liebe dann doch nicht.