An vielen Saar-Imbissen herrscht Pfandfreiheit
Dosen aus Ausland im Verkauf – Ministerium kontrolliert nicht
Saarbrücker Imbissbuden verkaufen oft pfandfreie Getränkedosen aus dem Ausland und verstoßen damit gegen die Pfandpflicht. Kontrollen hält das Umweltministerium für nicht umsetzbar.
Saarbrücken. Als ich kürzlich am Döner-Stand in der Nachbarschaft eine Coca Cola bestellte, kam mir die Getränkedose im Design ungewöhnlich vor. Bei genauem Hinsehen entpuppte sich die Dose als original Coca Cola – jedoch nicht in Deutschland, sondern in Dänemark abgefüllt. Dänische Cola mitten in Saarbrücken: ein Zufall?
Nach kurzer Internet-Recherche und einigen Testkäufen an anderen Imbissbuden war schnell klar: die Sache hat System. Es gibt auch Cola-Dosen aus der Türkei oder aus Frankreich – aber nur selten aus Deutschland. Der Grund ist einfach: Die Budenbetreiber vermeiden mit den pfandfreie Dosen aus dem Ausland, die in Deutschland übrigens nicht vertrieben werden dürften, ihren Kunden 25 Cent Pfand pro Dose zu berechnen. Auf SZ-Anfrage teilt das zuständige saarländische Umweltministerium mit: Erstens gelte bundesweit Paragraf neun der Verpackungsverordnung. Darin steht: „Vertreiber, die Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 bis drei Liter in Verkehr bringen, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben.“Zweitens werde das aber oft umgangen und drittens gar nicht kontrolliert.
Damian Müller vom Umweltministerium teilt dazu mit: „Eine stichprobenartige Kontrolle der im Land vorhandenen Kioske und Imbissver-
Schlecht für die Umwelt: pfandfreie Dosen.
kaufsstellen ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich.“Lediglich Großhändler könnten anlassbezogen überprüft werden – konkrete Beispiele nannte er jedoch nicht. Das Ministerium sieht offensichtlich wenig Handlungsbedarf, denn Müller ergänzt: „Abgesehen davon nutzen zahlreiche Saarländerinnen und Saarländer auch ganz privat die Grenzsituation und kaufen nicht bepfandete Getränkedosen und -flaschen in Frankreich und Luxemburg ein. Allein diese Tatsache macht deutlich, dass der Handlungsspielraum für die Umweltbehörden einigermaßen begrenzt ist.“Wer am Imbiss eine Auslandsdose kauft, kann sie daher auch nicht zurück-
MEINUNG
Mit Lust wird im Saarland, auch dank der Grenzlage, die Pfandpflicht umgangen. Nicht nur die Imbissbudenbetreiber tun es. Nein, wer beobachtet, wie auf den Parkplätzen großer französischer Supermärkte im großen Stil Wasseroder Cola-Plastikflaschen in Autos und Lieferwagen mit bringen. Sie hat kein Pfandlogo, eine Rückgabe ist auch anderenorts nicht möglich. Müller schreibt weiter, dass diese Praxis keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal von „ausländischen“Imbissbuden darstelle. Das Umweltministerium geht davon aus, man könne durch anlassbezogene Kontrollen bei Großhändlern die Einhaltung der Pfandpflicht „positiv beeinflussen“. Die Praxis sieht jedoch ganz anders aus, wie unsere Testkäufe ergaben, bei denen wir in den vergangenen Wochen nicht nur gelegentlich auf pfandfreie Dosen stießen.
Saarbrückens Pressesprecher Thomas Blug kennt die Situation und bestätigt, dass nach Verpackungsverordnung allein das Landesamt für Umweltschutz zuständig für Kontrollen ist. „Wir dürfen nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung keine Verstöße ahnden“, sagt er. Gaststättenrechtlich sei die Kommune zwar zuständig, für die Getränkedosen aber nicht. Bei den Imbissverkäufern wird zum Thema meist geschwiegen und als Pressevertreter wird man bestenfalls achselzuckend angelächelt. Dazu will sich kein Verkäufer äußern. Wer will schon Anlass bieten für eine „anlassbezogene Kontrolle“?