„Groko auf Dauer – das ist der Demokratie nicht zuträglich.“
Vielleicht nicht seine, aber mit Sicherheit die Priorität vieler in der Partei und auch der Mehrheit der Gesellschaft. Das letzte Regierungsprogramm hatte sehr gute Ansätze und wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Solange wir keine anderen Beschlüsse haben, gilt es. Fakt ist aber auch, dass wir damit nicht zur stärksten Partei ge-
Ist bei der Bundestagswahl 2013 nicht eher der linke Kurs der Steuererhöhungen gescheitert? Thul: Nach der jahrelangen Mitte-Politik zuvor hatten wir 2013 ein sehr sozialdemokratisches, kerniges Programm. Ich glaube nicht, dass es so einfach geht zu sagen: „Jetzt sind wir wieder die richtigen Sozialdemokraten, die dafür sorgen, dass SPD-Abgeordneter
Sebastian Thul
Dahin gehen, „wo es stinkt“. Das möchte der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Thul – gemeinsam mit der Linken.
die Reichen stärker besteuert werden.“Da war zuvor ein Vertrauensverlust, den wir wieder gut machen werden. Das geht aber nur begrenzt in einer großen Koalition, auch wenn diese sowohl im Bund als auch im Land inhaltlich SPD-geprägt ist. Der bundesweite Mindestlohn und die Umsetzung der Inklusion im Land sind zwei unserer Bigpoints. Was bedeutet das für die Bundestagswahl im Jahr 2017? Thul: Dass wir im Vorfeld keine Koalition ausschließen sollten. Es bedeutet auch, dass wir mit Linken und Grünen schon jetzt bei konkreten Projekten zusammenarbeiten sollten. Zukünftige Zusammenarbeiten entstehen ja nicht urplötzlich am Wahlabend. So war das auch 1998 bei Rot- Grün: Das Projekt
Die Koalitionsfrage wird sich vor dem Bund zunächst im Saarland stellen, wo bereits im Frühjahr 2017 gewählt wird. Thul: Wir haben als große Koalition ein Projekt: die Sicherung der Eigenständigkeit des Landes und die Verbesserung der Finanzsituation. Die wird gerade verhandelt. Wenn dieses Projekt nicht mehr da ist, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass beide Volksparteien wieder andere Koalitionen anstreben. Ich würde es sehr begrüßen, dass man Mehrheiten jenseits der großen Koalition bildet. Wenn es nach erfolgreicher Erledigung des Groko-Projektes dann eine Mehrheit für Rot-Rot gibt, warum sollte man das nicht nutzen?
Was ist mit den Grünen? Es wird spekuliert, dass sie auf ein Bündnis mit der CDU hinarbeiten könnten. Thul: Ich glaube, der GrünenVorsitzende arbeitet auf alles hin, was ihm persönlich zum Vorteil gereicht.