Die Frankreich-Strategie der Justiz

„Kleiner Dienstweg“zwischen Staatsanwaltschaften soll Kooperation verbessern

Mit persönlichen Kontakten zwischen den Staatsanwälten und zweisprachigen Formularen soll in grenzüberschreitenden Kriminalfällen schneller ermittelt werden. Eine erste Annäherung zwischen den Beamten aus Lothringen und dem Saarland gab es gestern.

Saarbrücken. Die Staatsanwälte aus Saarbrücken, Metz und Saargemünd werden ab jetzt enger zusammenarbeiten. Bei einem Treffen der Verantwortlichen aus beiden Ländern gestern in Saarbrücken wurden erste persönliche Kontakte geknüpft, wie Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD) berichtete. Dass es in diesem Bereich sehr viel zu tun gibt, zeigt der „signifikante Rückstau“an Rechtshilfeersuchen von saarländischer Seite, die in Frankreich noch nicht bearbeitet wurden. Durch den langwierigen Postweg und den notwendigen Einsatz von Übersetzern geht viel Zeit verloren. „In manchen Fällen droht der Verlust von Beweismaterial oder sogar die Verjährung“, sagte Morsch. Viel Bürokratie-Aufwand ist etwa notwendig, wenn wegen einer grenzüberschreitenden Serie von Einbrüchen Funkzellen in Lothringen abgefragt werden müssen. Taucht künftig ein Bezug zu Frankreich auf, sollte auf dem kleinen Dienstweg durch einen Anruf bei den lothringischen Kollegen in Metz oder Saargemünd schnell gehandelt werden. Bisher scheitert diese Prozedur allerdings nicht nur an der Sprache, sondern an den unterschiedlichen Systemen. In Deutschland habe der Staatsanwalt oft andere Zuständigkeiten als in Frankreich, wo der „Ermittlungsrichter“, die Federführung der Akten habe. „Er ist dann schwer, schnell an die Informationen zu kommen, Anke Morsch wenn sich auf der anderen Seite niemand zuständig fühlt“, sagte die Staatssekretärin. Damit dies in Zukunft problemloser funktioniert, gibt es nun bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken drei feste Ansprechpartner, die Französisch sprechen, für die Lothringer Kollegen. In Metz ist es wegen mangelnder Deutschkenntnisse schwieriger, doch auch dort sollen feste Ansprechpartner den deutschen Ermittlern unter die Arme greifen.

Als ersten Erfolg der verbesserten Kooperation, die sich an der bereits praktizierten Zusammenarbeit der Staatsanwälte in Offenburg und Straßburg orientiert, wurden drei zweisprachige Musterformulare entwickelt für die häufigsten Anfragen von Rechtshilfeersuchen: Tankbetrug, Kaufhausdiebstahl und Fahrerflucht. Andere sollen noch dazu kommen. In einem halben Jahr wollen sich die Staatsanwälte wieder treffen, dieses Mal in Metz. hem