Saarland begrüßt Vorstoß für mehr Tempo-30-Zonen
Bund plant mehr Begrenzungen – Saar-Kommunen begrüßen Vorstoß
Saarbrücken. Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die Schaffung von Tempo-30-Zonen in Hauptstraßen zu erleichtern, werden im Saarland bei Land und Kommunen begrüßt. Saar-Ministerin Anke Rehlinger (SPD) will mehr Sicherheit für „schwächere Verkehrsteilnehmer“.
Die Rheinstraße im Saarbrücker Stadtteil Malstatt: An einem Ende laufen kranke, alte Menschen unbedarft auf die Fahrbahn, am anderen Ende rennen Kinder oft, ohne zu schauen auf die gegenüberliegende Straßenseite. In Hausnummer 2 liegt das Caritasklinikum Saarbrücken, in Hausnummer 32 befindet sich der katholische Kindergarten St. Paulus. Dazwischen brausen Autos umher. Bürger fordern deshalb schon lange eine Tempo-30-Zone, bisher ohne Erfolg. Ein neuer Vorstoß aus dem Bundesverkehrsministerium könnte das ändern. Um Unfälle zu vermeiden, sollen vor Schulen, Kindergärten aber auch vor Altenheimen und Krankenhäusern künftig leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können – und zwar auch auf Bundesstraßen. Das Ministerium will die rechtlichen Hürden dafür senken, wie gestern bekannt wurde.
Bärbel Klein, Leiterin des Kindergartens in der Rheinstraße unterstützt den Vorstoß: „Das würde eine zusätzliche Sicherheit für die Familien bedeuten.“Sie erinnerte an einen Auffahrunfall vorigen Herbst in der Nähe des Kindergartens, bei dem ein vierjähriges Mädchen schwer verletzt wurde (wir berichteten). Auch Caritas-Klinikumsprecherin Susanne Faas sagte: „Wir erhoffen uns dadurch mehr Sicherheit und weniger störenden Lärm für Patienten und Besucher.“Weniger Lärm und Unfälle, mehr Sicherheit. So sah es auch der Saarbrücker Stadtsprecher Robert Mertens: „Von Seiten der Stadt wäre eine solche Regelung zu begrüßen.“Damit könnte man in Fällen wie der Rheinstraße leichter eine Tempo-30-Zone umset- zen. Wo die quadratischen Schilder mit der rot umrandeten 30 auf weißem Grund aufgestellt werden, ordnen die Länderbehörden in Abstimmung mit den Gemeinden an. Festgelegt werden können solche LangsamfahrGebiete zum Beispiel, wo besonders viele Fußgänger und Radler unterwegs sind. Diese Praxis gilt abseits der Hauptverkehrsachsen, die nicht einfach in 30-Zonen einbezogen werden dürfen.
Möglich ist es natürlich auch dort, Schilder aufzustellen – allerdings nur bezogen auf bestimmte gefährliche Strecken. Der Bund will diese „Eingriffsschwelle“künftig generell senken, wenn es sich etwa um Durchgangsstraßen vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen handelt. Konkret festlegen sollen die 30-er Zonen weiter die Länder. Sie müssen den Plänen auch noch im Bundesrat zustimmen.
Auch der Saarländischer Städte- und Gemeindetag (SSGT) unterstützt den Vorstoß. „Wir begrüßen das“, sagte der SSGT-Präsident und Oberbürgermeister von Völklingen, Klaus Lorig. Mit der Neureglung befinde man sich nicht mehr in einer „rechtlichen Grauzone“und reagiere nicht nur auf „Druck der Bürger“.
Der Umweltverband BUND Saar sieht zwei entscheidende Vorteile beim Berliner Vorschlag. „Dadurch würde sich zum einen die Verkehrssicherheit erhöhen“, sagte Michael Grittmann, stellvertretender Landesvorsitzender auf SZ-Anfrage. Zum anderen würden weniger Abgase in die Luft gelangen, da durch gleichmäßigeres Fahren weniger Sprit verbraucht würde.
Selbst der ADAC als oberster Vertreter der Autofahrer stellt sich grundsätzlich nicht gegen die Pläne, wie ihr Vize-Präsident Ulrich Klaus Becker mitteilte. „Schüler, aber auch alte und kranke Menschen gehören zweifellos zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern“, so Becker. Deswegen sei das Vorhaben „natürlich richtig“. Aber: „Ausnahmen müssen aber auch in Zukunft möglich sein, denn nicht vor jeder Einrichtung ist Tempo 30 zwingend notwendig, etwa dann, wenn breite Gehwege oder sichere Fußgängerübergänge vorhanden sind.“Grundsätzlich sollten die Behörden nur dort regulieren, wo es aus Sicherheitsgründen auch geboten sei.