Rückhalt – mit Rissen
Noch steht der Bundestag ziemlich geschlossen hinter der Kanzlerin
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel große Rückendeckung durch die Berliner Abgeordneten. Nicht einmal die Linke übt Kritik. Merkel selbst dimmte indes die Erwartungen herunter.
Berlin. Nicht einmal die Linke kritisiert vor dem EU- Gipfel heute und morgen in Brüssel grundsätzlich den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schoss sich gestern bei der Debatte im Bundestag auf andere Themen ein, die deutschen Rüstungsexporte etwa oder den Pakt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Angela Merkel (CDU) geht mit großem Rückhalt ihres Parlaments in die Gespräche, das wurde deutlich. Freilich gibt es Risse, die nur vorläufig übertüncht sind.
Einen konnte man an der Person von Andreas Scheuer sehr gut beobachten. Der CSU- Generalsekretär saß wie immer in der dritten Reihe seiner Unionsfraktion. Während Merkels Regierungserklärung kümmerte er sich auffällig intensiv um sein Handy. Nur am Schluss rührte er lustlos die Hand zum Beifall. Bei den entscheidenden Passagen aber nicht, etwa als die Kanzlerin sagte, sie wolle mit den anderen EU-Regierungschefs ausloten, ob es sich lohne, den europäisch-türkischen Weg zur Verringerung des Flüchtlingsstroms weiterzugehen. Sie sei davon überzeugt. Da klatschten CDU, Grüne, SPD. Nur eben Scheuer und eine Handvoll anderer aus der Unionsfraktion nicht. Die Linke verweigert der Kanzlerin grundsätzlich Applaus. Und Scheuer klatschte, anders als viele andere um ihn herum, auch nicht bei Merkels Satz, dass es nicht die Zukunft Europas sein könne, Zäune zu errichten, und dann zu sagen, „die Menschen hinter dem Zaun interessieren uns nicht“. Auffällig war auch, wie die Abgeordneten reagierten, als SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer attackierte. Er ist Scheuers Chef. Seehofer hatte Merkel vorgeworfen, Deutschland mit ihrer Politik zu einem Unrechtsstaat zu machen. Als Oppermann diese Einordnung „starken Tobak“nannte, freilich ohne den Namen des bayerischen Ministerpräsidenten zu erwähnen, gab es allenthalben Beifall dafür, und selbst als der Sozialdemokrat hin- zufügte, das sei „der gleiche Unsinn, wie die AfD erzählt“, klatschten noch ein paar Christdemokraten mit. Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab es seinem Koalitionspartner später zurück: „Wir alle tragen große Verantwortung, da sollte man sich das eine oder andere verkneifen.“
Merkel geht heute kämpferisch in die Brüsseler Diskussion, auch wenn sie die Erwartungen herunter dimmte. Es werde mitnichten schon um Flüchtlingskontingente gehen. Offiziell sind die Flüchtlinge ohnehin heute nur beim Abendessen ein Thema in der großen Runde der 27 Regierungschefs, ohne konkrete Beschlussvorlagen. „Wunderbar“finde sie, erklärte Merkel im Bundestag, dass bei einer Umfrage immer noch 90 Prozent der Deutschen gesagt hätten, wer Schutz suche und brauche, solle ihn auch bekommen. Aber nicht nur zwischen CDU und CSU, auch in der großen Koalition selbst gibt es bei diesem Kurs schon Risse. Einer versteckte sich hinter Oppermanns Satz: „Ich finde das Konzept der Regierung, wie die Bundeskanzlerin es vorgestellt hat, immer noch richtig.“Aber, die Einschränkung kam schnell, natürlich müsse es auch um Kontingente gehen, natürlich müsse es gelingen, genügend Länder zu finden, die der Türkei Flüchtlinge abnähmen. Sonst könne das Modell nicht funktionieren. Was kommt, wenn Merkels Kurs scheitert, sagte Oppermann nicht. Noch nicht. kol
„Ich finde das Konzept der Regierung (...) immer noch
richtig.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann