Die einsame Kanzlerin
Merkel am Scheideweg: Was bei der Flüchtlingspolitik wirklich zählt
Der heute beginnende EU- Gipfel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden. Nun ist das Treffen in der Lesart von Angela Merkel auf Zwergenmaß geschrumpft. Weil sich dann auch der kleinste Fortschritt noch als großer Erfolg verkaufen ließe? Leider sieht es nicht einmal danach aus. Je länger sich die deutsche Regierungschefin von Gipfel zu Gipfel hangelt, umso mehr wird deutlich, dass ihr Europa-Plan zur Reduzierung der Flüchtlingsströme nicht aufgeht.
Die Ursachen der Flucht bekämpfen, die Außengrenzen der EU endlich wieder sichern und den Flüchtlingszuzug steuern – Merkels bekannter Dreiklang bestimmte auch ihre jüngste Regierungserklärung. Nur der Rest der Welt spielt dabei kaum mit. In Syrien, dem Ausgangspunkt der stärksten Flüchtlingsströme, haben Mord und Vertreibung sogar noch zugenommen, seit die russische Luftwaffe massiv in den Konflikt eingreift. Zehntausende Syrer warten auf Einlass in die Türkei, die bereits etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Ankara zu entlasten, dem Land Flüchtlinge abzunehmen, das ist Merkels Ziel. Der Deal lautet, dass dafür keiner mehr unkontrolliert nach Griechenland durchkommen soll. Eine große Zahl der Asylsuchenden müsste dann direkt aus der Türkei von den EU-Staaten übernommen und aufgeteilt werden. Doch hier hakt der Plan:
GLOSSE Die ehemaligen Ostblockländer mauern im wahrsten Sinne des Wortes. Österreich setzt eigene Obergrenzen, indem es pro Tag nur noch eine sehr kleine Zahl von Asylbewerbern aufnimmt. Und von der Achse Berlin-Paris, früher eine verlässliche Konstante bei der Bekämpfung aller möglichen Krisen, ist in dieser Frage nichts mehr zu sehen und zu hören. Praktisch steht nur noch das kleine Luxemburg fest zu Merkel. Um die Kanzlerin ist es einsam geworden.
Stellt sich die Frage, wie lange sie noch an ihrem Kurs festhalten kann. Zumal es auch in den eigenen Reihen immer stärker gärt. Einen Fingerzeig darauf gab Merkel gestern durchaus: Nach ihren Worten soll der Gipfel klären, ob es sich noch lohne, den bisherigen Weg weiterzugehen. Damit stünde die Kanzlerin also an einem Scheideweg. Doch ist kaum anzunehmen, dass sie ihr Scheitern einräumen würde. Jetzt noch nicht. Schon im März findet der nächste EU- Gipfel statt. Und Landtagswahlen gibt es im kommenden Monat ebenfalls. Nach Lage der Dinge könnten die der Kanzlerin sogar Luft verschaffen. Denn die Chancen stehen nicht schlecht, dass die CDU in Stuttgart und Mainz wieder in die Regierung kommt.
Entscheidender Gradmesser für Merkels Handeln ist nicht der heutige Gipfel, sind nicht die Landtagswahlen – es sind die Flüchtlingszahlen. Sollten sie bald wieder spürbar steigen, muss die Kanzlerin umsteuern.