Angst vor Terror und Zuwanderung als „Legitimation“rechter Straftaten

Terrorismus und Zuwanderung schüren Ängste, die Rechtsextreme als Rechtfertigung von Straftaten nutzen. So erklärt die Landesregierung den Anstieg rechtsextremer Straftaten im Saarland.

Saarbrücken. Ursache für den Anstieg rechtsextremer Straftaten im Saarland sind nach Ansicht der Landesregierung die allgemeine Furcht vor Terroranschlägen und die Verunsicherung angesichts der Flüchtlingskrise. Das gab ein Vertreter des Innenministeriums gestern im Innenausschuss des Landtags bekannt. Von 2014 auf 2015 war die Zahl der rechtsextremen Straftaten im Saarland von 168 auf 226 angewachsen (wir berichteten). Die meisten Fälle davon (173) waren so genannte Propaganda-Delikte wie etwa Hakenkreuz-Schmierereien. Von 2014 auf 2015 wuchs auch die Zahl derer, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden: von 280 auf 290 Personen. „Terrorismus und Zuwanderung schüren Ängste und werden von Rechtsextremen als Legitimation von Straftaten genutzt“, erklärte Wolfgang Klein, Leiter der Abteilung Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz im Innenministerium, der SZ. Der SPD-Landtagsabgeordnete Magnus Jung machte für den Anstieg der rechtsextremen Straftaten zudem „AfD, Pegida und Co. mitverantwortlich“, wie er der SZ sagte. Er begrüßte es, dass noch in diesem Jahr der Staatsschutz im Saarland um fünf Stellen aufgestockt werden solle.

Zudem gab das Innenministeriums gestern bekannt, dass die Polizei im Saarland im vorigen Jahr rund 30 000 so genannte stille SMS versandt hat – und damit weniger als im Jahr zuvor. Sie seien vor allem bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbrüchen eingesetzt worden. Die vom Empfänger unbemerkten Nachrichten geben der Polizei Aufschluss über Aufenthaltsort und Bewegungsmuster von Verdächtigen. Die Piraten kritisierten stille SMS gestern erneut als datenschutzrechtlich bedenklich, zudem sei ihre Wirksamkeit bislang statistisch nicht nachgewiesen. jos