Plädoyer für starke Stadt Saarbrücken
Fraktionen fordern mehr Geld und Zusammenarbeit mit dem Land
Nicht gegeneinander, sondern miteinander: Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die Landesregierung die Landeshauptstadt stärkt und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe wichtige Projekte vorangetrieben werden.
Saarbrücken. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen, Saarbrücken als Oberzentrum und zentralen Wirtschaftsstandort zu stärken. In dem Beschluss heißt es weiter: „Die Landeshauptstadt fordert vom Saarland eine aufgabenbezogene angemessene Finanzausstattung.“
Der Stadtrat hat Oberbürgermeisterin Charlotte Britz in dem Beschluss beauftragt, dem Land gegenüber die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe anzu- regen. Ziel der AG soll die Bündelung gemeinsamer Interessen und Kräfte sein, um die Zukunftsfähigkeit von Landeshauptstadt und Land zu sichern.
„Saarbrücken ist als Landeshauptstadt das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Saarlandes und der gesamten Grenzregion“, erklärte Charlotte Britz. Darüber hinaus sei es wichtig, dass sich die Landesregierung zu Zukunftsprojekten in Saarbrücken, die von zentraler Bedeutung für das gesamte Saarland sind, bekennt.
Als Beispiel nannte Britz die Neuausrichtung des Messe- und Kongresswesens am Standort Saarbrücken. Die Verhandlungen mit dem Land liefen seit 2011, hätten aber noch „keine belastbaren Ergebnisse“gebracht. Jetzt sei es wichtig, eine gemeinsame Geschäftsführung für Messen und Kongresse zu etablieren.
Der Stadtrat hat am Dienstag außerdem dem Erlass des Bildungsministeriums zugestimmt, die Grundschule Scheidt zur Ganztagsgrundschule auszubauen. Ab dem Schuljahr 2016/2017 werden die ersten Klassen im Ganztagsbetrieb unterrichtet. Eltern, die die Ganztagsschule ablehnen, müssen ihren Nachwuchs in die Albert-SchweitzerSchule in Dudweiler schicken. Die CDU stimmte dagegen. Scheidt sei als Standort für eine Ganztagsschule ungeeignet. Die Verwaltung betont dagegen, die Schulkonferenz habe dem Umbau zur Ganztagsschule zugestimmt. Der soll 2,6 Millionen Euro kosten. red/sm