Ab Sonntag wird auf stur geschaltet
Der SPD droht ein Desaster, der Großen Koalition Streit
Die Konkurrenz von Grünen und Linken wird der SPD auch am Sonntag schwer zu schaffen machen. Angesichts dieser Ausgangslage denken sich viele Genossen: Augen zu und durch.
Berlin. Der SPD droht am Sonntag ein Desaster. In Sachsen-Anhalt winkt ihr Platz vier hinter CDU, Linken und, besonders beschämend, den Rechtspopulisten von der AfD. Ähnlich in Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU das Rennen bestreiten und die Sozialdemokraten sich mit den Rechts-Alternativen um Rang Drei prügeln müssen. Nicht einmal die Rolle als Juniorpartner in der Regierung ist den Genossen in diesen beiden Ländern sicher.
Es zeigt sich: Wenn es nicht mehr um das Ministerpräsidentenamt geht, wird die SPD schnell durchgereicht. In Sachsen und Thüringen ist das schon lange der Fall, auch in Bayern. RheinlandPfalz bestätigt diese These andersherum. Weil dort Ministerpräsidentin Malu Dreyer um ihr Amt kämpft, kann sie noch einmal mobilisieren. Dass sie das schafft, hofft auch die Parteispitze, denn dann mildert sich der Zorn der Basis. Aber wehe, es reicht nicht.
Es gibt lokale Erklärungen, etwa die Personalschwäche der Südwest-SPD. Aber sie können die Gesamttendenz nicht begründen. Seit Jahren liegt die Partei bundesweit bei 23 Prozent und das, ob- wohl sie doch mit Mindestlohn und Frührente die treibende Kraft in der Großen Koalition war. Ein Grund ist, dass die SPD mit zwei Konkurrenten im linken Lager zu kämpfen hat, Grünen und Linken. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sie in einem Land noch stärkste Partei werden kann. Außerdem sitzt die SPD mit ihrem Kurs zwischen allen Stühlen. Sie hält in der Flüchtlingsfrage in Treue fest zu Angela Merkel – was aber auch Teile ihrer eigenen Wählerschaft nach rechts abwandern lässt. Sozial-, außen- und wirtschaftspolitisch wiederum ist sie zu rechts, um im Reservoir von Linken und Grünen fischen zu können.
Parteichef Sigmar Gabriel hat quasi in letzter Minute versucht, sich an beiden Punkten zu befreien. Er wiederholt neuerdings wie ein Mantra, dass sich die Flüchtlingszahl schnell verringern muss. Und er fordert ein umfassendes Sozialprogramm auch für die deutsche Bevölkerung.
Niemand weiß im Moment Rat. Trotzdem ist unwahrscheinlich, dass sich der Unmut im Falle eines Desasters ersatzweise an Gabriel entladen wird. Der wurde beim letzten Parteitag schon abgestraft. Zudem hat er vorsorglich bereits erklärt, die drei Landtagswahlen seien für ihn keinerlei Grund, das Amt des Parteichefs niederzulegen. Es seien eben nur Landtagswahlen. Die Rechten in der Partei sehen das ähnlich. Und die Linken können keine Alternative aufbieten. So wird wohl der Koalitionspartner als Frustableiter herhalten müssen, vor allem die CSU. Aus dem Lager der Parteilinken ist schon zu hören, dass man in der Großen Koalition nun viel härter auftreten will. Neue Asyl-Verschärfungen will man nicht mehr mitmachen. Und sollten die Forderungen für ein Sozialpaket nicht erfüllt werden, will man zur Not den Bundeshaushalt platzen lassen. Starke Worte. Die Konsequenz eines geplatzten Haushalts aber sind Neuwahlen. Ausgerechnet jetzt? Das wird sich mancher Sozialdemokrat dann doch überlegen und den Wahlsonntag lieber runterschlucken. kol