Kampf gegen manipulierte Ladenkassen
Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani setzt sich für Anti-Betrugs-Software ein
Durch manipulierte Ladenkassen entgehen dem Saarland pro Jahr Einnahmen in Höhe von schätzungsweise 60 Millionen Euro. Jetzt sind sich Bund und Länder einig, wie sie gegen den Betrug vorgehen wollen.
Saarbrücken. Das Problem manipulierter Kassensysteme ist nicht neu. Bereits 2003 hat der Bundesrechnungshof auf die daraus folgende Steuerhinterziehung hingewiesen. 2008 sollten manipulationssichere Kassen eingeführt werden – passiert ist bislang wenig. Doch jetzt könnte sich etwas tun: Ab 1. Januar 2017 müssen Unternehmen, die elektronische Registrierkassen nutzen, ihre Systeme so umstellen, dass sie alle Geschäftsvorgänge einzeln aufzeichnen und aufbewahren. In diesem Zuge könnte auch eine manipulationssichere Software aufgespielt werden. Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) geht da- von aus, dass der Gesetzgeber dies auch vorschreibt. „Ich setze mich schon seit Jahren dafür ein. Jetzt gibt es einen Konsens zwischen Bund und Ländern“, sagt Toscani.
Durch den Betrug an den Ladenkassen gehen dem Fiskus Schätzungen zufolge etwa zehn Milliarden Euro im Jahr verloren. Dem Saarland würden etwa 60 Millionen Euro Einnahmen jährlich fehlen, „um Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur leisten zu können“, sagt Toscani.
Für Thomas Eigenthaler, den Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, geht es auch um Steuergerechtigkeit. Darum, „dass die Ehrlichen nicht benachteiligt werden“, sagte er gestern in Saarbrücken.
Bislang sei nur schwer nachzuweisen, dass eine Kasse mani- puliert werde, sagte Eigenthaler. Aber: Im vergangenen Jahr wurde in Rheinland-Pfalz eine Eisdiele überführt, die über mehr als zehn Jahre insgesamt 2,7 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Haften muss dafür nun aber der Hersteller des genutzten Kassensystems. Der hatte nämlich mit der Kasse auch gleich eine ManipulationsSoftware mitgeliefert.
Es gibt aber auch eine Software, die solche Manipulationen verhindert. Sie wurde an der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig entwickelt. Ob das Insika genannte Programm nun zum Standard wird, ist aber noch ungewiss. Denn das Bundesfinanzministerium wolle nicht eine bestimmte Software vorschreiben, so Eigenthaler. Insika scheint bislang aber die einzige Anti-Betrugs- Software auf dem Markt zu sein. Die Debatte um das Programm könnte die Vorschrift zur Nutzung einer manipulationsicheren Software noch weiter verzögern. Eigenthaler fragt sich längst, „warum das alles so lange dauert“.
Alle schwarzen Schafe wird man auch nicht einfangen. Von den bundesweit etwa zwei Mil- lionen kleinen Unternehmen nutzen etwa 20 Prozent keine elektronischen Registrierkassen. So bleibt ein Problem: Bargeld. „Es hinterlässt keine Spuren“, so Eigenthaler, „das macht es schwer für uns.“Doch von einer Abschaffung des Bargelds will Toscani nichts wissen: „Es geht höchstens um eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen.“