Der neutrale Wächter über die Verträge

Bei einem Immobiliengeschäft ist der Notar-Termin Pflicht

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss dafür einen Notar-Termin vereinbaren. So schreibt es der Gesetzgeber vor. Doch welche Aufgaben übernimmt dieser?

Berlin. Der Termin beim Notar ist Pflicht, wenn man eine Immobile kaufen will. „Immobilien können nur rechtskräftig den Eigentümer wechseln, wenn beidseitig ein notariell beglaubigter Kaufvertrag unterschrieben wird“, sagt Jürgen Michael Schick, Pressesprecher des Immobilienverbands Deutschland (ivd). Es ist eine Vorgabe des Gesetzgebers, um die Bedeutung und Tragweite der Kaufentscheidung klarzumachen. „Der Kaufvertrag muss dem Käufer zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin vorliegen, damit genügend Zeit bleibt, alle Informationen genau durchzulesen und eventuelle Fragen zu klären“, sagt Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Aufgaben des Notars: Der Notar kümmert sich darum, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Vertragsunterzeichnung gegeben sind. „Er holt eventuell erforderliche Unterlagen und Genehmigungen ein und prüft diese, teilt dem Käufer mit, wenn der Kaufpreis fällig ist, und sorgt für die Eigentumsumschreibung und Löschung nicht übernommener Belastungen, wenn der Kaufpreis gezahlt wurde“, sagt Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer.

„Sollte es noch vertragliche Unstimmigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer geben, erklärt der Notar, wie man diesen Konflikt im Sinne beider Parteien lösen kann“, erläutert Alexander Wiech vom Verein Haus & Grund. Aber Vorsicht: „Grundsätzlich ist der Notar zur Neutralität verpflichtet, muss also eigentlich einen ausgewogenen Vertrag im Interesse beider Parteien gestalten“, sagt Beate Heilmann, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er beantwortet also Fragen, setzt den Vertrag und die Urkunde auf, prüft den Grundbucheintrag und kümmert sich darum, dass er vorgenommen wird.

Der Termin beim Notar: Bei der Beurkundung verliest der Notar den Vertragstext und erklärt den Beteiligten die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen, sagt Hüren. Die rechtliche Beratung und Entwurfserstellung durch den Notar sind in der Beurkundungsgebühr inbegriffen.

Grenzen durch Neutralität: „Ein ausgewogener und solide erstellter Vertrag dürfte für beide Parteien keine unzumutbaren Risiken mehr bergen, könnte also unterzeichnet werden“, sagt Heilmann. Doch in der Praxis fänden sich Vertragsentwürfe unterschiedlicher Qualität: „Vor diesem Hintergrund ist eine zusätzliche Überprüfung durch einen Anwalt, der ja – im Gegensatz zum Notar – ausschließlich die Interessen seines Mandanten strikt zu wahren hat, durchaus zweckmäßig.“Er könne Fehler ausbügeln oder bei eventuell zu einseitiger Gestaltung des Entwurfes korrigierend wirken, sagt Heilmann.

Extrakosten für mehr Beratung:

Wer eine zweite Meinung beim Anwalt einholt, muss extra zahlen: „In der Regel orientieren sich die Kosten am Wert des Kaufobjektes“, erklärt Beate Heilmann. dpa/tnm