Stadt und Land raufen sich zusammen

Jahrelang waren Stadt und Land zerstritten. Ganz egal, ob es um Förderanträge für die Stadtmitte am Fluss oder den Haushalt der Stadt ging. Doch seit dem Amtsantritt von Klaus Bouillon (CDU) als Innenminister hat sich die Grundstimmung verändert. Plötzlich redet Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) davon, dass Stadt und Land die wichtigen Projekte wie Stadion und Messe in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vorantreiben wollen.

Und nun kam in dieser Woche die gute Nachricht, dass der Haushalt der Stadt genehmigt ist. Es gab Jahre, da dauerte das bis zum Sommer. Klar: In der Sache wird hart verhandelt. Das ist auch richtig. Kürzlich musste die Stadt noch mal Investitionen streichen. Da ist Bouillon unnachgiebig. Aber die Grundrichtung stimmt: Der Sanierungsplan bis 2019 steht, die Stadt hat 2014 eine „schwarze Null“geschafft. Das ist einerseits gut, nützt andererseits nicht viel, wenn die Verwaltung jährlich viele Millionen neue Schulden machen muss, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Am weiteren Sparkurs und mehr Hilfe vom Bund führt kein Weg vorbei. Dazu kommt, dass in diesem Jahr das Land 18 Millionen Euro weniger überweist, weil die Wirtschaftskraft in Saarbrücken im Vergleich zu den anderen saarländischen Städten viel höher ist. Hier ist aber auch die Belastung durch die Sozialkosten viel höher als anderswo im Land. Nicht zu vergessen die Straßenschäden wegen der vielen Pendler.

Es gibt also noch genügend Gesprächsstoff für Stadt und Land. Ach ja, wann fließen denn die vier Millionen wegen der Extrakosten fürs Stadion, die das Land der Stadt versprochen hat? Britz ist überzeugt, dass Bouillon liefert. Wir sind gespannt.