Erdogans Anwalt will gegen Böhmermann alle Register ziehen
Stolpe. Die Bundesregierung wird nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zeitnah“über den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann entscheiden. „Ich habe immer gesagt, wir werden einige Tage brauchen, aber nicht Wochen“, sagte Merkel gestern. Auswirkungen auf die Vereinbarung der EU mit der Türkei zur Flüchtlingsfrage seien nicht zu befürchten. „Wir haben auf der einen Seite vielerlei Kooperationen mit der Türkei, unter anderem auch das Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei zu den Flüchtlingen. Und auf der anderen Seite haben wir einen davon völlig unabhängigen Schutz der Grundrechte“, sagte Merkel. „Die Dinge sind nicht miteinander verbunden.“
Der deutsche Anwalt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Hubertus von Sprenger, will im Rechtsstreit mit Böhmermann notfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen. Er sei bereit, bis zu den höchsten Gerichten zu gehen, sagte Sprenger dem ZDF. Böhmermann erfährt indessen viel Solidarität. Rund 70 Künstler und Prominente, darunter die Schauspieler Matthias Brandt und Katja Riemann, forderten in einem offenen Brief die Einstellung der Ermittlungen gegen Böhmermann: „Diskussionen über und Kritik an Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht gehören in die Feuilletons des Landes und nicht in einen Mainzer Gerichtssaal.“epd