Koalition steht vor Einigung auf Paket zur Elektroauto-Förderung

Berlin. Das in der großen Koalition lange umstrittene Paket zur Förderung von Elektroautos ist so gut wie fertig. Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll es in dieser Woche aber noch einen Termin geben, bei dem über Fragen der genauen Ausgestaltung der Förderung gesprochen werden soll. In der Debatte waren zuletzt befristete Ausnahmen für Elektroautos von der Kfz-Steuer, aber auch direkte Kaufzuschüsse. Der Branchenverband VDA pocht auf rasche Planungssicherheit.

Zuletzt hatte man sich beim Thema Kaufprämien nicht verständigen können. SPD -Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von „ordnungspolitischen Differenzen“. Dagegen war die Koalition sich weitgehend einig, dass eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer und ein Ausbau des Ladenetzes den schleppenden Anlauf der E-Mobilität voranbringen sollen. Auch „haben die Automobilhersteller eine angemessene Beteiligung an der Förderung zugesagt“, hieß es in einem Papier zur jüngsten Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Rust (Baden-Württemberg). Das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, ist noch meilenweit entfernt.