Politische Stabilität in Gefahr
Wann viele Parteien im Parlament zum Problem werden können
Auf dem Papier sind es lustige Namen: Ampel, Kenia, Kiwi. In der Realität aber sind solche Koalitionen kein Vergnügen. Das BeinaheScheitern von Ministerpräsident Reiner Haseloff gestern bei seiner Wiederwahl in Sachsen-Anhalt gab einen Vorgeschmack auf das, was Deutschland noch öfter blühen kann.
Zwar gibt es überall mal Enttäuschte und Spieler, die sich im Dunkeln einer geheimen Wahl austoben. Heide Simonis in Schleswig-Holstein ist so etwas 2005 auch passiert. Neu ist aber, dass sich die politischen Strukturen stark verändert haben. Noch bis Mitte der 80er Jahre war das Drei-, maximal VierParteien-Parlament der Standard. Und die Volksparteien CDU oder CSU und SPD waren so groß, dass jede von ihnen entweder allein oder mit einem weiteren kleinen Partner regieren konnte. Und wo das später nicht mehr reichte, weil Grüne und Linke dazugekommen waren, bot eine große Koalition immer eine satte Mehrheit. Das ist gründlich vorbei. Schon jetzt gibt es überall, mit Ausnahme von Bayern, Niedersachsen und dem Bund, Fünf-Parteien-Parlamente und mit der AfD ist die sechste gerade im Anmarsch. Und schon jetzt reicht es für die ehemaligen Volksparteien oft nur noch in Dreierbündnissen zum Regieren. Dieser Trend wird sich fortsetzen, denn es ist absolut nicht erkennbar, dass die SPD jemals wieder aus dem 20und die CDU wieder aus dem
GLOSSE 30-Prozent-Turm herauskommen, von Ausnahmen einmal abgesehen. Eher verläuft der Trend andersherum.
Damit gibt es zum einen die Gefahr einer inhaltlichen Überdehnung von Koalitionen, etwa wenn, wie in Baden-Württemberg, die CDU sogar unter den einst verhassten Grünen als Juniorpartnerin regieren soll. Oder wenn, wie in Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt, drei bisher weit auseinanderliegende Parteien zusammenarbeiten müssen. Oft werden solche Koalitionsverträge versuchen, Konflikte auszusparen und Entscheidungen zu vermeiden. Das aber kann leicht die Basis in mindestens einer der beteiligten Parteien enttäuschen – wenn nicht in allen – und für solche Bündnisse zur Zeitbombe werden. Zum anderen müssen die knappen Posten unter Vielen verteilt werden, und das erzeugt Verlierer. Leute, die sich später rächen. Oder gleich bei der ersten geheimen Wahl, wie gestern in Magdeburg geschehen.
Eine einfache Antwort, wie solche Probleme zu vermeiden wären, gibt es nicht. Nur den Hinweis, dass sie auf die Politik in Deutschland zukommen und dass eine wesentliche Qualität des Landes damit gefährdet ist: die politische Stabilität seiner Parlamente und Regierungen. Noch ist es erträglich, aber wenn das überhandnimmt, wird man über Gegenmaßnahmen diskutieren müssen. Bis hin zur Einführung des Mehrheitswahlrechts.