Landtags-Fraktionen fordern erneut Cattenom-Stilllegung
Die Fraktionen des Saar-Landtages sind sich einig: Das Atomkraftwerk Cattenom soll abgeschaltet werden. Doch wie lässt sich diese oft gehörte Forderung durchsetzen? Die verschiedenen Fraktionen setzen auf neue Ideen, Geld oder das Prinzip Hoffnung.
Saarbrücken. Heute vor 30 Jahren explodierte Block vier des Atomkraftwerks (AKW) Tschernobyl. Radioaktiver Niederschlag kontaminierte große Gebiete in Europa und machte Teile der Ukraine, Weißrusslands und Russlands unbewohnbar. Gestern nahmen alle Fraktionen des Saar-Landtages dieses historische Datum zum Anlass, um wieder einmal auf die Stilllegung des lothringischen Pannen-Kraftwerks Cattenom zu drängen.
Gerade in den grenznahen Meilern wie Tihange, Fessenheim und Cattenom häuften sich die Störfälle, sagte Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler. Die Bundesregierung sei sich der Gefahren bewusst, wie die Bitte von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) um Stilllegung des belgischen Kraftwerks Tihange zeige. Doch in Bezug auf Cattenom bleibe die Bundesregierung tatenlos, so der Grüne. Seine Fraktion fordert den Bund dazu auf, sich in Frankreich für die Abschaltung des Cattenoms stark zu machen.
Die Fraktion der Linken brachte erneut einen Vorschlag Oskar Lafontaines und des luxemburgischen Premierministers, Xavier Bettel, ins Spiel, der vorsieht, Frankreich mit Geld von einer Abschaltung Cattenoms zu überzeugen. Auf die Frage nach der praktischen Umsetzung dieses Handels wusste Linken-Parlamentarierin Barbara Spaniol allerdings keine konkrete Antwort. Linke und Grüne fordern beide eine Änderung des Europarechts. Atomkraftwerke im Grenzbereich dürften keine nationalen Entscheidungen bleiben. Anrainerstaaten solle ein Mitspracherecht zustehen.
CDU- und SPD-Fraktion fordern ebenfalls die Stilllegung des AKWs und kündigten beide an, sich auch künftig um die Abschaltung zu bemühen. Man wolle die Hoffnung nicht aufgeben, so CDU-Mann Tobias Hans. Konkrete neue Initiativen nannten die Vertreter beider Parteien nicht.
Wenig optimistisch zeigte sich Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer, der nicht an eine kurzfristige Abschaltung glaubt: „Das ist kein Problem, das wir im Saarland lösen können.“fre