Regierung will Betriebsrenten stärker fördern
Große Koalition plant Zuschüsse für Geringverdiener – 154 Euro pro Jahr sollen vom Staat kommen
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass mehr Geringverdiener ihre staatliche Rente mit einer Betriebsrente aufbessern können. Arbeitgeber und Staat sollen dafür zusammen 400 bis 450 Euro pro Jahr aufbringen.
Berlin. Die von der großen Koalition geplante Reform der betrieblichen Altersversorgung kommt offenbar voran. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), machte gestern ein Zuschussmodell öffentlich, mit dem Geringverdiener für den Abschluss einer Betriebsrente gewonnen werden sollen. Die SPD reagierte positiv.
Rund 60 Prozent der Beschäftigten haben eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen. Kleinere Firmen machen davon aber kaum Gebrauch. Ebenso Geringverdiener, obwohl die zusätzliche Vorsorge für sie besonders wichtig wäre. Bislang basiert die Förderung auf Steuervorteilen, von denen Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen kaum etwas haben, weil darauf nur wenig oder gar keine Lohnsteuer fällig wird. Das Finanzministerium will die Förderung deshalb mit Zuschüssen ergänzen. „Unser Ziel ist es, dass Geringverdiener jährlich 400 bis 450 Euro für die Betriebsrente ansparen, ohne dass dadurch ihr Nettoeinkommen reduziert wird“, so Meister. Dies soll nach Auskunft des Finanzministeriums so funktionieren, dass der Arbeitgeber diesen Betrag für den Beschäftigten aufbringt, ihm aber 154 Euro, also rund ein Drittel davon, durch den Staat ersetzt werden. Dies entspricht der Höhe der Grundzulage bei der Riester-Rente. Anders als bei Riester muss der Arbeitnehmer aber keine eigenen Beiträge für den Zuschuss aufbringen.
Bis zum Sommer „Der Vorschlag ist ein großer Fortschritt. Denn dadurch kann für Niedrigverdiener eine betriebliche Altersvorsorge allein aus Zuschüssen angespart werden, auch wenn der Niedrigverdiener sagt, er habe von seinem eigenen Geld nichts übrig“, erläuterte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Offen ist noch, ob die 154 Euro direkt an die Arbeitgeber fließen oder mit der Lohnsteuer für die Beschäftigten verrechnet werden.
Das Modell geht auf Empfehlungen eines Gutachtens zurück, das vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden war. Darin wird auch eine Einkommensgrenze von monatlich 1500 Euro brutto für den Beschäftigtenzuschuss genannt. Hierüber wird aber noch zwischen Finanzund Arbeitsministerium verhandelt. Das Ressort von Andra Nahles (SPD) wollte das von Meister vorgestellte Modell gestern nicht bewerten. „Wir arbeiten gemeinsam an einem Konzept zur Betriebsrente. Dabei kümmert sich das Bundesfinanzministerium um die Förderung und wir um die Frage, wie kleinere und mittlere Unternehmen stärker einbezogen werden können“, hieß es nur. Das Konzept solle bis zum Sommer stehen.
Auch in der SPD-Bundestagfraktion ist das Echo positiv. „Wir begrüßen es, dass bessere Anreize für die Betriebsrente geschaffen werden sollen und das Finanzministerium hier Tempo macht“, sagte Fraktionsvize Carola Reimann unserer Zeitung. Neben Zuschüssen müsse aber auch über eine Freibetragsregelung nachgedacht werden, um eine komplette Anrechnung der Betriebsrente bei der Grundsicherung zu vermeiden. Zugleich sei das System gegenwärtig viel zu bürokratisch, weshalb die Betriebsrente in kleinen Unternehmen keine Rolle spiele. „Auch hier muss nachgebessert werden“, forderte Reimann. Die Reform der Betriebsrente soll Bestandteil eines umfassenden Konzepts zur Alterssicherung sein, das Arbeitsministerin Nahles im Herbst vorlegen will.
Zweifellos ist es lobenswert, Betriebsrenten gerade auch für Geringverdiener attraktiver zu machen. Das ist ein guter Weg, gerade diejenigen, die nur eine kleine staatliche Rente zu erwarten haben, doch noch für eine zusätzliche Altersvorsorge zu gewinnen. Denn gerade bei ihnen kommt Riester-Sparen wegen