„Es sind Fehler gemacht worden“

Anke Rehlinger (SPD) und Hubert Ulrich (Grüne) über die Talbrücke und die Stahlindustrie

Der Saartalk ist eine Gesprächsreihe von SR und SZ. Diesmal stellten sich Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und Hubert Ulrich, Fraktionschef der Grünen im Landtag, den Fragen der Chefredakteure Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ). SZ-Redakteurin Nora Ernst hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

Herbst: Im März 2017 wird ein neuer Landtag im Saarland gewählt. Was gibt Ihnen den Optimismus, dass es nochmal klappen könnte? Ulrich: (…) Vor einem Jahr bei der Umfrage lagen wir bei sechs Prozent, und ich denke, zumindest in dem Bereich werden wir uns auch im nächsten Jahr bewegen. (…) Und wenn man vielleicht eine Koalitionsaussage treffen kann, dann dass vieles offen ist, aber eines nicht: nämlich die Option, mit der AfD eine Koalition zu machen.

Herbst: An Ostern wurde die Fechinger Talbrücke wegen Einsturzgefahr gesperrt. (…) Hat Sie das nicht überrascht, dass sie jahrzehntelang statisch nicht überprüft wurde? Ulrich: Es hat mich überrascht, (…) zumal ja der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) bereits im Jahr 2013 erklärt hat, diese Brücke muss neu gebaut werden. Ich ging davon aus, dass man damals statisch ein bisschen genauer hingeguckt hat (…). Es sind einfach Fehler gemacht worden. (…) Was mich auch wundert, ist, dass man so lange gebraucht hat, um überhaupt mal Kontakt aufzunehmen zum Bundesverkehrsminister, um zu erreichen, dass die Planungsphase verkürzt werden kann. schen Stahlindustrie? Rehlinger: Wir sehen schon eine enorme Gefahr für die Arbeitsplätze hier im Saarland, in Europa insgesamt. Wir haben die Frage des Emissionshandels, wir haben das Thema Dumpingpreise und die Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Alles drei kann zu massiven Wettbewerbsverzerrungen in der Stahlindustrie führen (…). Ulrich: (...) Das Hauptproblem bei der Stahlindustrie ist weder der Emissionshandel noch der Klimaschutz, sondern die Dumpingpreise, die in China gemacht werden. (…) Rehlinger: (…) Man darf nicht nach dem Motto vorgehen, es gibt einen Widerspruch: Bin ich für die Stahlindustrie oder für den Klimaschutz? (...) Vielfach wird der Klimaschutz erst durch eine gut aufgestellte Stahlindustrie, so wie wir sie im Saarland haben, möglich (…). Ulrich: Dann erklären Sie mir mal, warum es in NRW und Bremen Klimaschutzgesetze trotz der Stahlindustrie gibt und im Saarland nicht? Rehlinger: (…) Klimaschutz kann man nur weltweit betreiben (…). Parzellengenauen Klimaschutz hier im Saarland zu betreiben, heißt die Industrie zu gefährden.