Kaum Fortschritte bei Ukraine-Treffen
Keine konkreten Vereinbarungen – Zweifel am Minsker Friedensprozess
Die Bilanz eines neuen UkraineKrisentreffens in Berlin fällt mager aus. Die Zweifel am „MinskProzess“werden immer größer. Bislang konnte man sich lediglich auf eine Waffenruhe im Osten der Ukraine einigen.
Berlin. Im Ukraine-Konflikt hat auch ein neues Krisentreffen in Berlin keinen Durchbruch gebracht. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine gingen gestern ohne konkrete Vereinbarungen für eine politische Lösung wieder auseinander. Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab es aber zumindest Fortschritte in Sicherheitsfragen. Damit soll der Waffenstillstand im Osten des Landes stabiler gemacht werden. Steinmeier sprach nach den mehr als dreistündigen Gesprächen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, von einer „gemischten Bilanz“. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin äußerte Zweifel an der Zukunft der sogenannten Minsk-Vereinbarungen insgesamt. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich alle vier Länder 2015 auf einen Friedensplan verständigt. Davon ist aber mit Ausnahme der Waffenruhe nur ein Bruchteil umgesetzt.
Die Hoffnung auf konkrete Fortschritte wurde in Berlin abermals enttäuscht. Insbesondere gelang es nicht, sich auf die Grundzüge eines Gesetzes zu einigen, mit dem in den umstrittenen Gebieten im Osten der Ukraine Lokalwahlen abgehalten werden können. Nach dem ursprünglichen Fahrplan hätten die Wahlen bereits im Herbst vergangenen Jahres stattfinden sollen.
Steinmeier sagte, die Vorstellungen auf beiden Seiten seien in dieser Frage „noch sehr weit voneinander entfernt“. „Das bleibt schwierig, hier zueinander zu kommen.“Jetzt soll eine Arbeitsgruppe versuchen, Kompromissmöglichkeiten auszuloten.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte die ukrainischen Forderungen nach einer bewaffneten OSZE-Truppe dafür ab. Die Sicherheit von Wahlen in den Separatistengebieten lasse sich auch ohne bewaffnete Beobachter gewährleisten. Der ukrainische Außenminister Klimkin äußerte sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass enttäuscht: „Wir haben in Schlüsselfragen keine Vereinbarungen erzielen können.“dpa