„Schneller wird es nicht“
Gewerkschaft der Straßenwärter lehnt Bundesautobahngesellschaft ab
Der Bund will die Zuständigkeit für Planung, Bau und Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen an sich ziehen. Was würde dieser Schritt für die 570 Beschäftigten des Landesebetriebs für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen bedeuten?
Saarbrücken. Die Diskussion um eine Übertragung der Zuständigkeiten für Bau und Sanierung von Autobahnen auf den Bund geht nach Ansicht der Beschäftigten im Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) von falschen Annahmen aus. „Schneller wird es nicht, und besser wird es auch nicht“, sagte der saarländische Bezirksvorsitzende des Verbandes Deutscher Straßenwärter (VDStra), Hermann Jungblut, der SZ. Die Gewerkschaft, die zum Deutschen Beamtenbund (DBB) gehört, stellt seit 2013 im LfS erstmals den Personalratsvorsitzenden, trotz geringerer Mitgliederzahlen als Verdi.
Für eine vom Bund geplante Bundesautobahngesellschaft gelte das gleiche Planungs- und Baurecht wie für die Landesstraßenbauverwaltungen, sagte Jungblut. Eine Beschleunigung sei daher ohne entsprechende Gesetzesänderungen nicht zu erwarten. Auch stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Bau-Industrie zurzeit überhaupt über genügend Personal verfügt, um die öffentlichen Aufträge schneller abzuarbeiten
Vertreter des Verbands Deutscher Straßenwärter bezweifeln, dass Bauvorhaben an Bundesstraßen mit einer zentralen Bundesgesellschaft zügiger abgewickelt werden könnten.
– egal ob diese vom Bund oder vom Land kämen.
In der Belegschaft des LfS herrsche angesichts der möglichen Veränderungen Unruhe, sagte Jungblut. Die Befürworter einer Bundesgesellschaft hätten sich bisher nicht zu den Auswirkungen auf die Belegschaft geäußert. Ohne die Belegschaft gehe es aber nicht, da dort die Fachkompetenz gebündelt sei. Der VDStra sei „gegen eine Zerschlagung der Auftragsverwaltung“, unterstütze aber Reformen in den Bereichen Planung, Finanzierung und Verfahren. Das System der Auftragsverwaltung der Bundesstraßen und Autobahnen durch die Landesstraßenbauverwaltungen habe sich seit Jahrzehnten bewährt. Die dort Beschäftigten hätten trotz anhaltenden Personalabbaus stets kompetent und zuverlässig für Erhalt und Sicherheit der Bundesfernstraßen gesorgt. Für die Mitarbeiter sei entscheidend, dass sie ihren Status als Beschäftigte des Landes behielten – auch wenn sie dann beispielsweise an den Bund ausgeliehen würden.
Derzeit planen, bauen und unterhalten die Länder die Autobahnen und die Bundesstraßen im Auftrag der Bundesregierung. Im Saarland ist dafür der LfS mit Hauptsitz in Neunkirchen
Die Landesregierung hat den Verdacht zurückgewiesen, dass die Vollsperrung der Fechinger A-6-Talbrücke auf finanzielle oder personelle Engpässe im Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) zurückzuführen ist. Das teilten gestern mehrere Teilnehmer des Verkehrsausschusses des Landtages der SZ mit. Nach Angaben der Landesregierung solle das Personal im LfS aber aufgestockt werden. „Die Landesregierung muss sich dennoch dafür verantworten, dass sie es schon seit Jahren verabsäumt hat, die Talbrücke für den wachsenden Schwerlastverkehr nachzurüsten“, erklärte der Piraten-Politiker Michael Hilberer.
Eingeräumt hat die Landesregierung, dass nicht alle Bundesmittel für den Bau von Bundesfernstraßen und Brücken in den vergangenen Jahren vollständig abgerufen wurden. Grund dafür seien in der Regel witterungsbedingte Verzögerungen bei den Baumaßnahmen gewesen. Verbaut worden seien jedoch jährlich über 90 Prozent der Bundesmittel. jos
zuständig. Die CDU/ CSU/SPD-Bundesregierung will diese Aufgaben in einer Bundesgesellschaft bündeln, die auch private Anleger (Ableger) beteiligen soll. Dadurch würden die Straßenbauverwaltungen der Länder einen großen Teil ihrer Aufgaben verlieren. Der Bund erhofft sich durch eine solche Reform, dass seine Milliarden besser und effizienter verbaut werden.