Grüne kritisieren Minister Toscani für Zustände in Landesamt
Saarbrücken. Die Grünen im Landtag werfen Finanzminister Stephan Toscani (CDU) vor, das ihm unterstellte Landesamt für Zentrale Dienste (LZD) nicht im Griff zu haben. Der bereits verurteilte Ex-Beamte des LZD hatte nach SZ-Informationen den Ermittlern von weiteren Korruptionsfällen in dem Amt berichtet. „Im Landesamt für Zentrale Dienste tut sich möglicherweise ein regelrechter KorruptionsSumpf auf“, sagte Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler. „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass es zu erheblichen Versäumnissen im Bereich des Controllings im LZD gekommen ist.“Somit wäre auch zu befürchten, dass dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sei, der noch über die bereits feststehenden 310 000 Euro hinausgehe. Kessler forderte die Landesregierung auf, die Vorwürfe zu prüfen.
Der Saarländische Rundfunk hatte zudem berichtet, dass im LZD wegen Personalknappheit öffentliche Ausschreibungen von Aufträgen nicht mehr auf der Internetseite bereitgestellt würden. Stattdessen müssten interessierte Unternehmen die Unterlagen schriftlich anfordern, wodurch ihnen Kosten entstehen. „Wir halten es für unzumutbar, dass hier Firmen aufgrund von Personalmangel im Landesamt zur Kasse gebeten werden sollen“, sagte Kessler. Zudem mute dieses Vorgehen in Zeiten der Digitalisierung geradezu antiquarisch an. red