Stadtrat unterstützt Stahlindustrie

Fraktionen fürchten Wettbewerbsnachteile durch schärfere EU-Umweltauflagen

Saarbrücken. Der Stadtrat hat am Dienstag einstimmig eine Resolution verabschiedet und die Europäische Union (EU) aufgefordert, die heimische Stahlindustrie nicht durch schärfere Umweltauflagen einseitig zu belasten. Genau das werde jedoch nach Ansicht des Rates durch die geplante Verschärfung des Emissionshandels ab 2021 geschehen. Dies würde „den Wettbewerbsdruck gegenüber Stahlimporten aus Ländern ohne vergleichbare Umweltstandards erhöhen“, betonen die Fraktionen. Die EU müsse die bereits erreichten hohen Standards der europäischen Stahlindustrie anerkennen. „Es kann nicht sein, dass verschärfte europäische Umweltauflagen dazu führen, dass sich die weltweite Ökobilanz verschlechtert, weil die europäische Stahlindustrie dem Dumping-Wettbewerb nicht mehr standhalten kann und in der Folge mehr ‚schmutziger Stahl’ produziert wird.“

Der Stadtrat fordert die EU gleichzeitig auf, deutlicher gegen Billigstahl aus Fernost, insbesondere aus China, vorzugehen. „Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen, die für die saarländische Stahlbranche überlebenswichtig sind“, heißt es in der Resolution. Der Stadtrat appelliert aber auch an die Landes- und Bundesregierung, sich für die Stahlindustrie und den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.

Am Saarstahl-Standort Burbach seien über 600 Menschen beschäftigt. „Zahlreiche weitere Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Industriezweigen und damit das Einkommen vieler Familien hängen von der saarländischen Stahlindustrie ab.“So seien im Saarland insgesamt 22 000 Jobs betroffen. sm