Im Schatten Moskauer Drohungen
Ab heute tagen die Nato-Regierungschefs in Warschau – Mehr Militärs für Osteuropa – Russland wehrt sich
Seit der Ukrainekrise hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland dramatisch verschlechtert. Macht der Nato-Gipfel in Warschau alles noch schlimmer? Oder gibt es Aussicht auf eine Wende?
Brüssel. Als der russische Außenminister Sergej Lawrow in diesen Tagen sagte, Moskau werde „sehr genau hinsehen, was in Warschau passiert“, klang das durchaus bedrohlich. Das sollte es wohl auch. Denn Moskau fürchtet, was die Nato bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag und Samstag in der polnischen Hauptstadt beschließen wird. Selbst Jens Stoltenberg, der Generalsekretär des Bündnisses, sprach von einem „kritischen Moment“.
Die Verlagerung von rund 4000 Soldaten in die drei baltischen Staaten plus Polen soll verabschiedet werden und im Herbst beginnen. Um Vertragstreue zu demonstrieren und die Nato-Russland-Akte von 1997 nicht zu verletzen, werden die militärischen Einheiten ständig ausgetauscht. Eine weitere USBrigade kommt hinzu und schließt damit das ab, was die Nato „Abschreckung und Verteidigung“nennt. „Es gibt keinen Grund, dies als Provokation zu verstehen“, hieß es von Stoltenberg im Vorfeld des Gipfels.
Was er nicht sagte, aber meinte, ist die russische Gegenreaktion: Moskau hat angekündigt, sich für diesen Beschluss mit der Verlagerung von bis zu 10 000 Soldaten und über 2000 gepanzerte Fahrzeuge an seiner Westgrenze zu revanchieren. „Das Eskalationsrisiko ist unerträglich hoch“, schrieb der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger in einem Zeitungsbeitrag vor wenigen Tagen. Denn es gebe kein Krisenreaktions-Forum mehr, in dem Nato-Militärs mit russischen Kollegen zusammensitzen, um sich abzusprechen, wenn die militärischen Muskelspiele einmal schiefgehen sollten. Ischinger: „Die gegenwärtige Krise hat die militärisch gefährlichste Lage in und um Europa seit dem Ende des Kalten Krieges herbeigeführt.“
Dennoch soll es auf dem Nato-Gipfel eine Doppelstrategie aus Dialog und Abschreckung geben. Dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Vorgehen der Allianz als „Säbelrassseln“bezeichnete,